Samstag, 18. Mai 2024

Opferrente
SED-Opferbeauftragte Zupke hält Buschmann-Vorschlag für nicht ausreichend

Die Vorschläge von Bundesjustizminister Buschmann zur Verbesserung der Lage von Opfern der DDR-Diktatur gehen der SED-Opferbeauftragten Zupke nicht weit genug.

18.05.2024
    Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte des Bundestags
    Evelyn Zupke ist SED-Opferbeauftragte des Bundestags. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    An wesentlichen Stellen würden die angekündigten Veränderungen den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, erklärte Zupke in Berlin. Es sei zwar gut, dass der Justizminister die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen wolle. Zunächst müsse aber dringend der jetzige Auszahlungsbetrag von monatlich 330 Euro erhöht werden. Zudem kritisierte die Opferbeauftragte, dass Buschmanns Entwurf keine Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Probleme als Folge von politischer Repression und Haft vorsehe.
    Der Minister will finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur erreichen. Der FDP-Politiker plant unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR. Auch sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.