Donnerstag, 30. Juni 2022

Seehofer (CSU)
"Ganz neue Dimension des Terrors"

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg will der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Der "islamistische Terror sei in Deutschland angekommen", erklärte Seehofer auf einer Pressekonferenz bei einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Seehofer will mehr Polizisten einstellen und fordert Änderungen bei der Zuwanderungspolitik und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

26.07.2016

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nimmt am 26.07.2016 in St. Quirin am Tegernsee (Bayern) an einer Pressekonferenz zur Klausurtagung des bayerischen Staatsregierung teil.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka Peter Kneffel)
Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg will der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Der "islamistische Terror ist in Deutschland angekommen", erklärte Seehofer auf einer Pressekonferenz bei einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Seehofer will mehr Polizisten einstellen und fordert Änderungen bei der Zuwanderungspolitik und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
Seehofer sprach sich erneut für ein konsequentes Handeln des Staates aus. Er habe hohe Erwartungen an die Bundesregierung in der Sicherheitspolitik, sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. "Es darf jetzt keine Endlosdebatte und Rechtfertigung geben." Seehofer verwies darauf, dass die Menschen im Land verängstigt seien und eine klare Antwort des Staates benötigten. Zuletzt hatte Bundesinnenminister de Maiziere die Bürger zur Besonnenheit aufgerufen und um Verständnis geworben, dass es "eine absolute Sicherheit nicht gebe". Seehofer fügte hinzu: "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht."
Seehofer: "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz."
Der bayerische Ministerpräsident wies Vorwürfe des Aktionismus zurück und forderte eine stärke Polizeipräsenz auf den Straßen. Kritiker bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "Besserwisser" . "Wer kann schon wirklich sagen, dass die Präsenz von Polizisten keine präventive Wirkung habe." Der bayerische Innenminister Herrmann räumte ein, das mit mehr Polizisten Anschläge womöglich nicht verhindert würden. "Die Polizei hat aber durch die schnelle Präsenz in Würburg und Ansbach Schlimmeres verhindert."
CSU fordert Änderungen bei Asyl- und Zuwanderungspolitik
Herrmann drängt auch auf eine Lockerung bei der Abschiebung von Asylbewerber. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken", sagte der CSU-Politiker. Zugleich verlangte er strengere Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte. "Der Selbstmordattentäter von Ansbach hat in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen", so Herrmann. Auch dürfe die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlingen in Krisengebiete kein Tabu sein. " In Afghanistan zum Beispiel gibt es durchaus Regionen, in denen ein Aufenthalt zumutbar sei."
Bundeswehreinsatz im Inneren?
Herrmann sprach sich auch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei extremer terroristischer Gefährdung aus. Die Bundeswehr solle dabei nicht die Polizei ersetzen. Einem Medienbericht zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zu einem neuen nationalen Sicherheitskonzept. Demnach sollen Reservisten Poizeikräfte unterstützen. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium erklärten allerdings, dass derartige Pläne nicht bekannt seien.