Michael Groth: Herr Seehofer, die Bauern protestieren nicht mehr, die Lebensmittelketten wollen den Milchbauern höhere Preise zahlen. Eine Einigung, mit der Sie auch zufrieden sind?
Horst Seehofer: Eine Einigung, mit der ich hoch zufrieden bin und zu der die Bundesregierung auch einen ganzen Teil dazu beigetragen hatte, zum Beispiel durch sehr intensive Gespräche mit den Lebensmittelketten, denn die müssen ja letzten Endes dann diese höheren Preise auch vereinbaren. Und das war jetzt über Tage hinweg sehr, sehr intensiv und Gott sei Dank von Erfolg gekrönt.
Ich hoffe jetzt nur - das ist mein Appell und meine Aufforderung an die Molkereien, dass sie so schnell wie möglich in die Verhandlungen mit den Lebensmittelketten eintreten, wir hatten ja bis vor zwei Tagen noch die Situation, dass die Molkereien zum großen Teil noch überhaupt nicht an diese Ketten herangetreten waren -, und dass sie dann auch diese zusätzlichen Mittel, die sie bekommen, direkt weitergeben an die Bauern.
Also die Diskussion, die da jetzt in den letzten Tagen ein bisschen begonnen hat, man könne nicht garantieren, den Bauern das Geld weiterzugeben - dazu kann ich nur sagen: Dafür haben wir jetzt nicht sieben Tage lang gekämpft. Das wäre ja geradezu absurd, wenn das von den Bauern erkämpfte Geld nicht bei ihnen ankommen würde.
Groth: Nun haben die Ketten angekündigt, die höheren Preise auch an die Verbraucher weiterzugeben. Das kann Sie als Verbraucherminister doch nicht wirklich freuen?
Seehofer: Es gibt viele Umfragen beim Verbraucher - über Monate hinweg jetzt, die letzte vor vier Tagen - mit dem Inhalt, dass die Verbraucher sagen: Wir sind bereit, für hochwertige Lebensmittel mehr zu bezahlen - natürlich mit Augenmaß, unter der Voraussetzung, dass das Geld bei den Bauern ankommt, bei den Produzenten, und nicht irgendwo bei großen Ketten verschwindet. Und deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die Verbraucher wissen: Wenn wir eine leistungsfähige Landwirtschaft hier im Lande haben wollen und vermeiden wollen, dass wir wichtige Rohstoffe für die Lebensmittel auch noch aus dem Ausland beziehen müssen, dann müssen die Bauern auch von ihrem Tun leben können. Wenn wir die Bauern hier in Deutschland nicht existieren lassen, dann wird die Lebensmittelproduktion im Ausland stattfinden und wir müssen dann jeden Preis bezahlen, der auf dem Weltmarkt dafür verlangt wird.
Groth: Was soll denn auf dem von Ihnen angekündigten Milchgipfel jetzt noch besprochen werden?
Seehofer: Es ging in den letzten Tagen um den Milchpreis, es geht jetzt auch um einige Strukturfragen, um Nachhaltigkeit in den Milchpreis hinein zu bekommen, um die Frage: Gibt es Saldierungsmöglichkeiten, wenn die eine Molkerei zu viel liefert und die andere zu wenig, es geht um die Abstimmung zwischen Bauern, Milchwirtschaft und Politik bezüglich der Agrarpolitik, die ja gerade in Europa reformiert wird. Das heißt, wir wollen jetzt diesen Rückenwind, den wir für dieses wichtige Thema "Sicherstellung der Ernährung zu bezahlbaren Preisen auch in Deutschland" nutzen und ein Stück Nachhaltigkeit herstellen, das heißt Stabilität - dass die Dinge, die jetzt vereinbart werden zwischen der Wirtschaft und den Molkereien, auch ein Stück Bestand haben über den Tag hinaus.
Groth: Das Problem hat ja auch noch eine andere, eine europäische Ebene. 2015 soll in der EU die Milchquote abgeschafft werden. Gibt es dann eine realistische Chance, einen hohen Preis dauerhaft zu erzielen?
Seehofer: Das wird immer vom Weltmarkt abhängen und von der gesamten Nachfrage auch bei uns in Europa und Deutschland. Und ich fühle mich jetzt hoffnungslos überfordert, eine Prognose abzugeben, wie die Marktkräfte im Jahre 2015, also in sieben Jahren, sein werden. Was wir tun müssen - da gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, dass wir die Zeit bis zum Jahre 2015 so gestalten, dass gerade kleine und mittlere Bauern nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
Bauern produzieren ja auch in Naturräumen, die benachteiligt sind, die schwierig sind. Denken Sie an Alpenregionen, Mittelgebirgsregionen, Grünlandregionen, wo es keine Produktionsalternative gibt. Dort können Sie den Bauern nicht darauf verweisen, dass er zu Preisen arbeiten soll, die sich betriebswirtschaftlich rentieren, weil der Kostenaufwand in diesen Naturräumen so hoch ist.
Wir wollen aber als Gesellschaft, dass unsere Natur nicht unbearbeitet bleibt, sondern die Kulturlandschaft gepflegt wird. Und deshalb brauchen wir bis zum Jahre 2015 Lösungen, die diese kleinen und mittleren Bauern nicht in ihrer Existenz zerstören, und auf der anderen Seite Bauern, die auf dem Weltmarkt agieren, in ihrer Zukunftsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Und das ist jetzt die politische Kunst, dafür Lösungen zu finden auf europäischer Ebene, dass beide Produktionsprofile leben können.
Groth: Schwebt Ihnen da schon etwas Konkretes vor?
Seehofer: Ja, wir haben ja vorgeschlagen einen Milchfonds, aus dem Investitionsförderung betrieben wird, Ausgleichszulagen bezahlt werden können für Bauern, die in schwierigen Naturräumen unterwegs sind, tätig sind. Wir überlegen auch, ob man das Schweizer Modell in Deutschland anwenden kann, dass man Bauern, die heute noch Milch produzieren, aber von der Betriebsgröße her vielleicht auf Dauer nicht existieren können, den Ausstieg erleichtert. Das hat die Schweiz gemacht, das geht immer nur freiwillig und nicht zwangsweise. Also das sind so die Felder, die wir auf europäischer Ebene diskutieren und entscheiden müssen.
Groth: Wenn wir mal einen Augenblick in Brüssel bleiben: Der Healtcheck, so heißt ja die derzeit laufende Überprüfung der europäischen Agrarpolitik, der sieht Umschichtungen innerhalb der Subventionen vor, die jedes Land erhält. Die Direktzahlungen an Deutschland betragen fünf Milliarden Euro. Sie könnten den Großbetrieben bis zu zehn Prozent der Subventionen streichen und mit diesem Geld die Kleinbauern unterstützen. Das haben Sie und Ihre Kollegen aus den Bundesländern Anfang der Woche abgelehnt. Warum?
Seehofer: Ja, darin ist die Bundesregierung mit allen 16 Bundesländern einig, und zwar aus zwei Gründen abgelehnt. Der erste Grund ist: Diese Finanzierung für der deutsche Landwirtschaft ist eigentlich bis zum Jahre 2013 zugesagt. Und es ist natürlich ein Bruch, wenn man mitten in dieser Förderperiode die Bedingungen ändert. Und das ist deshalb wichtig, weil Verlässlichkeit für die Wirtschaft Vertrauen bildet, und Vertrauen führt zu Investitionen. Und wenn ein Wirtschaftsbereich ständig eine Veränderung der Bedingungen bekommt, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn nicht investiert wird, weil man nicht so recht weiß, was kommt auf uns zu.
Das zweite Argument ist: Ich warne immer vor dieser ganz einfachen Festlegung "da sind Kleine und Große, und man nimmt den Großen was weg, um den Kleinen etwas zu geben". Da könnte ich einen früheren amerikanischen Präsidenten zitieren, der einmal gesagt hat: Man hilft den Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt.
Aber konkret bei uns in Deutschland sieht es wie folgt aus: Wir haben in Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, größere Betriebe als zum Beispiel im Süden der Republik. Nur muss man sich die Betriebe mal genauer anschauen. Die Beschäftigten - im Regelfall viele Arbeitskräfte, und sie sind nicht selten in Regionen zu Hause, wo es sonst keine Beschäftigung gibt und wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. Und wenn Sie nun die Direktzahlungen für die Landwirtschaft umrechnen auf eine Arbeitskraft in einem Betrieb, dann ist die Förderung in den neuen Bundesländern pro Arbeitskraft nicht höher als in den alten Bundesländern. Und deshalb ist diese so einfache Betrachtung - da gibt es große Betriebe und denen kann man doch viel aus dem Fleisch schneiden - so nicht richtig.
Groth: Zu einem anderen europäischen Thema, Herr Seehofer. Die EU-Kommission will mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch aus den USA in Europa zulassen. Der Ministerrat lehnt das ab, offenkundig will die EU ja damit eine goodwill-Geste gegenüber Washington zeigen. Stehen wir damit vor einem neuen handelspolitischen Streit?
Seehofer: Ja, das ist eine schwierige Frage, denn wir in Europa legen ja unseren Bauern große Auflagen auf, die sie beachten müssen bei der Tierhaltung, bei der Schlachtung, bei der Lebensmittelhygiene, die immense Kosten verursachen. Und das ist ein Standard, den sonst niemand auf dieser Welt zu beachten hat, der dazu führt, dass wir sehr gesunde und hochwertige Lebensmittel haben. Bei uns führt also die Art und Weise der Produktion und der Tierhaltung zu gesunden Lebensmitteln, auch zu gesunden Lebensmitteln, die ohne Desinfektion in die Regale wandern können.
Wenn nun unsere Bauern erleben, dass die Amerikaner all diese Tierhaltungsvorschriften nicht zu beachten haben und die Hygiene dadurch herstellen, dass am Ende desinfiziert wird, zum Beispiel durch eine Chlorlösung, dann taucht für uns das wirtschaftspolitische Problem auf in Europa, dass die einen riesige Kosten haben wegen der von der Politik auferlegten Tierschutzvorschriften, und die anderen haben das nicht, aber sie treten miteinander in den Wettbewerb.
Und unsere Bauern haben nichts gegen Wettbewerb, aber sie wollen für diesen Wettbewerb faire Bedingungen, also gleiche Regeln. Und das ist der Grund, der praktisch alle Mitgliedstaaten in Europa beschwert. Trotzdem wird man mit den Amerikanern im Gespräch bleiben, ob man das Thema auflösen kann.
Groth: Dazu passt ja auch die Meldung, dass Sie im Rahmen der Welthandelsrunde gefordert haben, dass zum Beispiel China, Indien und eben die USA höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards einhalten sollen, wenn sie ihre Produkte in die EU einführen wollen. Ist da nicht die Gefahr, dass dann wieder neue Handelsschranken aufgebaut werden?
Seehofer: Nein. Sie kennen das ganz aktuelle Problem - das Roden von Wäldern, um Biosprit herzustellen, Palmöl herzustellen. Das weckt die Bevölkerung weltweit auf, und da muss es doch erlaubt sein, schlicht und einfach die Voraussetzung zu formulieren, dass man mit unserer Natur nachhaltig umgeht, das heißt, unsere Schöpfung schützt - wenn man nachwachsende Rohstoffe oder Nahrungsmittel anbaut, dies so tut, dass unsere Natur nicht ausgebeutet wird.
Das haben wir in Europa in den letzten 20, 25 Jahren in geradezu vorbildlicher Weise realisiert, das wird bei den Bauern sehr stark kontrolliert, die werden auch bestraft, wenn das nicht stattfindet. Und jetzt sagen unsere Bauern, aber auch die ganze Ernährungswirtschaft: Allmählich muss sich Europa auch mal um die Frage kümmern, dass die gleichen Standards, die wir in Europa realisiert haben - gerade im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, im Gewässerschutz, in der Bodenökologie -, dass dies die Länder, die mit uns weltweit im Wettbewerb stehen, Schritt für Schritt auch realisieren. Das heißt: Wir sind nicht für Handelsschranken, sondern wir sind für faire Wettbewerbsbedingungen.
Groth: Wo Sie den Biosprit schon ansprechen: Angesichts global steigender Lebensmittelpreise wird der Anbau von Energiepflanzen in Schwellenländern ja kritisiert. Das heißt dann, der Biosprit konkurriere mit Lebensmitteln. Sind Kraftstoffe, etwa aus Palmöl oder Zuckerrohr, wirklich verantwortlich dafür, dass die Menschen in diesen Ländern hungern?
Seehofer: Also, das ist für mich nicht die Hauptursache, schon gar nicht in Europa. Die Hauptursache ist, dass der steigende Lebensmittelbedarf in der Welt - und das wird ja noch zunehmen durch die Zunahme der Weltbevölkerung und die Zunahme der Kaufkraft - wir auch mehr Nahrungsmittel produzieren müssen zu Überwindung und zur Vermeidung des Hungers, insbesondere in den Regionen, in denen die Menschen leben, die von Hunger bedroht sind.
Das ist für mich der erste und wichtigste Kausalzusammenhang. Zunahme der Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch steigende Weltbevölkerung und steigende Kaufkraft, und auf der anderen Seite gleichbleibende Nahrungsmittelerzeugung. Das muss gesteigert werden, und zwar dort, wo die Menschen leben, die mehr Nahrungsmittel benötigen. Diese ständige These, Biosprit-Anbau sei die Ursache für knappe Lebensmittel auf diesem Planeten - nicht einmal zwei Prozent der Ackerfläche in der ganzen Welt wird für Biosprit benutzt.
Groth: Die Verbraucherverbände haben lange die so genannte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Gemeint sind damit farbige Markierungen, aus denen hervorgeht, ob der jeweilige Gehalt an Närstoffen wie Fett, Zucker oder Salz hoch oder verträglich ist. Sie haben diese Ampel zunächst abgelehnt. Nun können Sie sich das aber vorstellen, allerdings auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Ist in dem Fall der Verbraucherschutz dennoch gesichert?
Seehofer: Ja natürlich. Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnung ist unbefriedigend, da haben wir sehr verlässliche Umfragen, die besagen, dass damit die Bevölkerung kaum was beginnen kann. Wir haben jetzt mit der Lebensmittelwirtschaft schon vor über einem Jahr vereinbart eine neue Nährwertkennzeichnung - das wird auch zunehmend praktiziert -, die nicht nur auf eine Packung schreibt "zehn Gramm Zucker", sondern zum Beispiel zum Ausdruck bringt: "Mit dieser Portion nehmen Sie ein Drittel des täglichen Zuckerbedarfs zu sich".
Zur Frage der Freiwilligkeit der Kennzeichnung und Pflicht der Kennzeichnung: Wir können als Deutsche nicht für ganz Europa verpflichtend die Lebensmittelkennzeichnung regeln. Für alle kann es aber verbindlich nur Europa regeln, und da ist die Europäische Kommission zur Zeit dabei. Und weil wir die europäische verpflichtende Lösung nicht abwarten wollen, haben wir mit der deutschen Lebensmittelwirtschaft vereinbart, dass diese Prozent-Information jetzt schon praktiziert wird. Und ich werde mit der Wirtschaft über diese farbliche Unterlegung ein ganz vernünftiges Gespräch führen.
Groth: Sie sind, Herr Seehofer, ja nicht nur Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Sie sind auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU. Vor einem Jahr waren Sie Kandidat für den CSU-Vorsitz, seit Ende September heißt der Vorsitzende Erwin Huber. Sein Start war wenig glücklich, und in Berlin herrscht der Eindruck, dass Hubers Vorgänger als Ministerpräsident und Parteivorsitzender mehr Präsenz zeigte. Täuscht dieser Eindruck, oder können Sie das nachvollziehen?
Seehofer: Also ich glaube, der täuscht. Wir haben die Personalfrage entschieden, die ist von mir so respektiert und akzeptiert. Und wie immer, wenn ein neues Team beginnt, braucht man natürlich auch eine gewisse Zeit, bis man sich aufeinander eingestellt hat. Aber ich denke, dass die CSU jetzt in den letzten Wochen, insbesondere nach unserer Klausur in Kreuth, wieder zu ihrer Stärke gefunden hat. Wir arbeiten sehr, sehr vertrauensvoll und vernünftig miteinander, weil wir ja das gemeinsame Ziel haben, dass wir unseren großen Erfolg im September bei der Landtagswahl behaupten. Das ist in einer pluralistischeren Welt schwieriger geworden.
Und was die Präsenz von Erwin Huber betrifft, da muss ich gelegentlich schmunzeln, wenn ich das lese - weil: Ich stelle mir manchmal die Frage, wo er eigentlich die Zeit hernimmt für seine Präsenz. Also, der ist ungeheuer fleißig, ungeheuer kooperativ. Ich hab mich da überhaupt nicht zu beschweren, und wir sollten nun nicht immer zurückschauen - was war im letzten Jahr und hatten wir da einen Wettbewerb? Das ist alles Vergangenheit.
Ich bin jetzt mit der Gegenwart hoch zufrieden, und wir müssen in den nächsten Wochen bis zur Landtagswahl, das wissen wir alle in der Führung, sehr, sehr hart arbeiten, denn es ist schwerer denn je, hohes Vertrauen in der Bevölkerung immer wieder neu zu erringen.
Groth: Sie haben nach der Wahl Hubers und Becksteins zum Ministerpräsidenten für die diesen September anstehenden Landtagswahlen die Messlatte auf 60 Prozent gelegt. Seither gab es Rückschläge, nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen. Bleiben Sie bei dieser hohen Messlatte?
Seehofer: Ich habe immer hinzugefügt, das ist das Potential, das uns in Bayern zur Verfügung steht. Und zwischen dem Potential und dem, was man bei einer Wahl erreicht - das zeigt ja die Geschichte der letzten fünfzig Jahre -, gibt es oft einen Abstand. Und deshalb würde ich jetzt Potential und Ist-Wahlergebnis nicht miteinander vermengen.
Ich denke, wir haben den hohen Anspruch, dass wir alleine in Bayern regieren können. Und darum kämpfen wir. Und so, wie wir im Moment unterwegs sind - wir haben da zunehmend wieder Boden unter die Füße bekommen in den letzten Monaten -, haben wir auch eine sehr, sehr gute Chance, das wieder zu erreichen. Aber Sie wissen: Viele Wahlen werden erst auf der Zielgeraden entschieden, und deshalb besteht jetzt zur Selbstzufriedenheit überhaupt kein Anlass, sondern es muss knallhart gearbeitet werden, um das wieder zu erreichen.
Groth: Und wenn's schief geht am 28. September, ist das Tandem Huber/Beckstein dann der Hauptschuldige?
Seehofer: Nein, so kleinkariert denken wir nicht und müssen wir auch nicht denken, weil nichts schief geht. Ich bin nicht nur Optimist, sondern auch Realist. Ich weiß, wie schwer das ist, aber ich glaube, dass wir eine sehr realistische Chance haben, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu bekommen. Wir sind motiviert, ich glaube, wir sind stark. Wir haben mit unserem Steuerprogramm ja eine politische Diskussion deutschlandweit in Gang gebracht. Es wird auch zu Steuersenkungen kommen, denn die Menschen wollen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes beteiligt werden. Und die hat zugenommen, die Leistungsfähigkeit. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Republik die Situation, dass das reale Wirtschaftswachstum steigt seit Jahren, aber die realen Einkommen nicht steigen. Und darauf ist die beste Antwort, die Menschen von Steuern zu entlasten.
Groth: Sie haben jetzt einen Teil der Antwort auf meine nächste Frage schon vorweggenommen. Trotzdem will ich da nochmal einhaken. Heute Nachmittag trifft sich die Führung der Union in Erding. Erwarten Sie, dass die Schwesterpartei dabei das Steuerkonzept des CSU-Vorsitzenden unterstützt?
Seehofer: Ich erwarte, dass die CDU natürlich zu den Grundlagen, zur Richtung, die wir beschlossen haben als CSU, auch ihre Unterstützung wiederholen wird, denn die Kanzlerin hat ja schon vor einigen Wochen erklärt, dass unser Konzept in die richtige Richtung geht und dass natürlich das Anliegen der Steuersenkung auch ihr Anliegen ist.
Groth: Das gilt aber eher für kleinere gemeinsame Nenner. Zu dem Paket, das Huber vorgestellt hat, zählt ja zum Beispiel auch die Pendlerpauschale, die die Kanzlerin ablehnt. Andererseits können sich die Sozialdemokraten das durchaus vorstellen. Zeigt sich da so eine kleine SPD-CSU-Koalition in der großen Koalition?
Seehofer: Ja, ich habe vom Bundesfinanzminister noch nicht gehört, dass er bereit ist, unsere Überlegungen zur Pendlerpauschale mitzutragen. Es geht . . .
Groth: . . . aber Kurt Beck hat so etwas . . .
Seehofer: . . . ja, aber das ist SPD, es hilft mir nichts, wenn ein Parteichef "hüh" sagt und sein Finanzminister "hott". Insofern wäre mal eine geordnete Antwort der SPD wünschenswert. Im Übrigen kann doch niemand bestreiten, dass die Energiepreise die Menschen massiv belasten, dass der Staat zum Teil auch Profiteur von steigenden Energiepreisen durch steigende Einnahmen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, ist, und dass man deshalb vor allem den Leuten jetzt schnell helfen sollte, die auf Mobilität angewiesen sind, wenn sie zur Arbeit fahren. Deshalb halte ich das für einen Beitrag auch zur Entlastung der Menschen von den dynamisch und sehr rapide gestiegenen Energiekosten.
Groth: Ein anderes Politikfeld: Sie gehören ja zu den wenigen Politikern auch innerhalb der Koalition, die sich neben der Kanzlerin und der Gesundheitsministerin für den Gesundheitsfonds aussprechen. Warum eigentlich, was ist gut daran? Welche Vorteile hat er gegenüber dem heutigen System?
Seehofer: Ich gehöre ja zu den wenigen aktiven Politikern der Bundesrepublik Deutschland, die alle Gesundheitsreformen der Neuzeit, sprich seit Anfang der 80er Jahre, nicht nur persönlich erlebt, sondern mit gestaltet habe. Deshalb kann ich aus tiefer Überzeugung sagen, dass diese Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds eine wichtige Voraussetzung ist, ein politisches Ziel zu erreichen, auch für die Zukunft - nämlich im Falle der Krankheit eine erstklassige medizinische Versorgung für alle in unserer Bevölkerung.
Die Menschen werden älter, das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern immer ungünstiger. Da musste sich die Politik rechtzeitig überlegen: Wie sichern wir auch mittel- und langfristig eine Gesundheitsversorgung, die keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht?
Ich denke, unser deutsches Gesundheitswesen ist nach wie vor im internationalen Vergleich sehr, sehr gut. Ich würde mit keinem anderen System tauschen und ich würde mir zweitens wünschen, dass wir viel mehr als Politiker nicht über manches Umsetzungsproblem beim Gesundheitsfonds reden - übrigens Umsetzungsprobleme, die jede Gesundheitsreform mit sich gebracht hat in der Vergangenheit -, sondern mehr auch über die Vorteile. Und der Hauptvorteil dieser letzten Gesundheitsreform besteht in der Sicherstellung einer erstklassigen Versorgung für die Bevölkerung auch in einer schwierigeren Zukunft.
Groth: Speziell Bayern hatte ja eine ganze Reihe von Bedenken in diesem Zusammenhang. Sind die ausgeräumt oder müssen die noch geklärt werden?
Seehofer: Da sind gute Fortschritte erzielt worden, was die Honorierung der Ärzte betrifft, was Krankenhäuser und ihre Zukunft betrifft, was diese so genannte Konvergenzklausel betrifft, die ja verhindern soll, dass im Übermaß Beitragsmittel aus Bayern abfließen - wir brauchen ja dieses Geld in Bayern für diese erstklassige Versorgung. Aber wir sind noch nicht über der Ziellinie, aber es sind, aus meiner Sicht jedenfalls, schon deutliche Schritte auch zur Erfüllung dieser bayerischen Anliegen gemacht worden
Groth: Herr Seehofer, die CSU galt immer über Bayern hinaus als Vertreterin konservativer Interessen für jene, die diese Interessen in der CDU nicht mehr erkennen können. Nun mehren sich die Klagen über das Verschwinden der Konservativen in der CDU, aber man hat nicht den Eindruck, dass die CSU diese Lücke besetzt. Vertut man da eine Chance?
Seehofer: Also, Sie haben ja vom Eindruck gesprochen. Ich habe den Eindruck nicht, dass wir ein Stammpublikum, nämlich Konservative, Nationalkonservative, mit unserer Politik auch erreichen - ich habe da keine Zweifel. Sei es die Leute, die einen starken Staat erwarten, wenn es um ihr Eigentum, um ihre körperliche Unversehrtheit geht, sei es unser Bekenntnis auch zu einem aufgeklärten Patriotismus, sei es unsere Grundüberzeugung eines föderalen Deutschland, eines föderalen Europa, das bei aller Globalisierung und internationalen Zusammenarbeit und auch natürlich bei aller Einbindung in die Bundesrepublik Deutschland wir sehr stark nach dem Grundsatz Politik machen: Übertrage einer größeren Einheit nichts, was eine kleinere genau so gut erledigen kann - also sozusagen die Heimat vor Ort als Wiederlage in einer globalisierten Welt. Das sind alles Dinge, die sehr stark von unserer Stammwählerschaft auch erwartet werden und die wir als CSU in unserer praktischen Politik sehr stark berücksichtigen.
Groth: CDU wie CSU sind ja auch an einem sozialpolitischen Rennen beteiligt, das sich derzeit, vielleicht mit Ausnahme der FDP, alle Parteien liefern. Kann man da überhaupt reüssieren angesichts der Forderungen, gerade der linken Opposition . . .
Seehofer: . . . also die Linken interessieren mich da überhaupt nicht. Das ist überhaupt einer der großen Fehlbetrachtungen, dass sozial und links gleichbedeutend ist. Wir haben da Maßstäbe, ich glaube, die kann man gegenüber der Bevölkerung sehr gut vertreten. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, ist ein Uranliegen der CSU, der Union - nämlich nach dem Prinzip zu verfahren: Wer in die Sozialversicherung länger einbezahlt hat, soll auch länger Leistungen erhalten.
Denken Sie an die gewaltigen Verbesserungen, die wir jetzt haben in der Familienpolitik. Auf der einen Seite dieser historische Durchbruch der Familienministerin Ursula von der Leyen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, auf der anderen Seite aber auch unser Credo, dass wir Menschen, die zu Hause ihre Kinder großziehen, nicht aus dem Blick verlieren dürfen, die auch unterstützen müssen. Dass wir versuchen, im nächsten Jahr - das werden wir heute Nachmittag und morgen in Erding auch beschließen, Kinderfreibeträge und Kindergeld im nächsten Jahr zu erhöhen, weil das seit acht Jahren nicht mehr erfolgt ist. Das ist doch praktische Hilfe für die Familien.
Was die Linken machen, ist der wesentliche Unterschied zu uns. Die machen ein Wunschkonzert als ihre Sozialpolitik, ohne Berücksichtigung auf die Realisierbarkeit. Und deshalb ist dieser Pfeiler "Wirtschaftskompetenz und Sozialverantwortung" so wichtig, weil ohne dynamische funktionierende Volkswirtschaft sichere Renten, gute Gesundheitsversorgung, beste Bildungspolitik für unsere jungen Leute nicht zu finanzieren ist. Aber das ist doch nicht links, das ist eine ganz vernünftige konservative bürgerliche Politik.
Horst Seehofer: Eine Einigung, mit der ich hoch zufrieden bin und zu der die Bundesregierung auch einen ganzen Teil dazu beigetragen hatte, zum Beispiel durch sehr intensive Gespräche mit den Lebensmittelketten, denn die müssen ja letzten Endes dann diese höheren Preise auch vereinbaren. Und das war jetzt über Tage hinweg sehr, sehr intensiv und Gott sei Dank von Erfolg gekrönt.
Ich hoffe jetzt nur - das ist mein Appell und meine Aufforderung an die Molkereien, dass sie so schnell wie möglich in die Verhandlungen mit den Lebensmittelketten eintreten, wir hatten ja bis vor zwei Tagen noch die Situation, dass die Molkereien zum großen Teil noch überhaupt nicht an diese Ketten herangetreten waren -, und dass sie dann auch diese zusätzlichen Mittel, die sie bekommen, direkt weitergeben an die Bauern.
Also die Diskussion, die da jetzt in den letzten Tagen ein bisschen begonnen hat, man könne nicht garantieren, den Bauern das Geld weiterzugeben - dazu kann ich nur sagen: Dafür haben wir jetzt nicht sieben Tage lang gekämpft. Das wäre ja geradezu absurd, wenn das von den Bauern erkämpfte Geld nicht bei ihnen ankommen würde.
Groth: Nun haben die Ketten angekündigt, die höheren Preise auch an die Verbraucher weiterzugeben. Das kann Sie als Verbraucherminister doch nicht wirklich freuen?
Seehofer: Es gibt viele Umfragen beim Verbraucher - über Monate hinweg jetzt, die letzte vor vier Tagen - mit dem Inhalt, dass die Verbraucher sagen: Wir sind bereit, für hochwertige Lebensmittel mehr zu bezahlen - natürlich mit Augenmaß, unter der Voraussetzung, dass das Geld bei den Bauern ankommt, bei den Produzenten, und nicht irgendwo bei großen Ketten verschwindet. Und deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die Verbraucher wissen: Wenn wir eine leistungsfähige Landwirtschaft hier im Lande haben wollen und vermeiden wollen, dass wir wichtige Rohstoffe für die Lebensmittel auch noch aus dem Ausland beziehen müssen, dann müssen die Bauern auch von ihrem Tun leben können. Wenn wir die Bauern hier in Deutschland nicht existieren lassen, dann wird die Lebensmittelproduktion im Ausland stattfinden und wir müssen dann jeden Preis bezahlen, der auf dem Weltmarkt dafür verlangt wird.
Groth: Was soll denn auf dem von Ihnen angekündigten Milchgipfel jetzt noch besprochen werden?
Seehofer: Es ging in den letzten Tagen um den Milchpreis, es geht jetzt auch um einige Strukturfragen, um Nachhaltigkeit in den Milchpreis hinein zu bekommen, um die Frage: Gibt es Saldierungsmöglichkeiten, wenn die eine Molkerei zu viel liefert und die andere zu wenig, es geht um die Abstimmung zwischen Bauern, Milchwirtschaft und Politik bezüglich der Agrarpolitik, die ja gerade in Europa reformiert wird. Das heißt, wir wollen jetzt diesen Rückenwind, den wir für dieses wichtige Thema "Sicherstellung der Ernährung zu bezahlbaren Preisen auch in Deutschland" nutzen und ein Stück Nachhaltigkeit herstellen, das heißt Stabilität - dass die Dinge, die jetzt vereinbart werden zwischen der Wirtschaft und den Molkereien, auch ein Stück Bestand haben über den Tag hinaus.
Groth: Das Problem hat ja auch noch eine andere, eine europäische Ebene. 2015 soll in der EU die Milchquote abgeschafft werden. Gibt es dann eine realistische Chance, einen hohen Preis dauerhaft zu erzielen?
Seehofer: Das wird immer vom Weltmarkt abhängen und von der gesamten Nachfrage auch bei uns in Europa und Deutschland. Und ich fühle mich jetzt hoffnungslos überfordert, eine Prognose abzugeben, wie die Marktkräfte im Jahre 2015, also in sieben Jahren, sein werden. Was wir tun müssen - da gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, dass wir die Zeit bis zum Jahre 2015 so gestalten, dass gerade kleine und mittlere Bauern nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
Bauern produzieren ja auch in Naturräumen, die benachteiligt sind, die schwierig sind. Denken Sie an Alpenregionen, Mittelgebirgsregionen, Grünlandregionen, wo es keine Produktionsalternative gibt. Dort können Sie den Bauern nicht darauf verweisen, dass er zu Preisen arbeiten soll, die sich betriebswirtschaftlich rentieren, weil der Kostenaufwand in diesen Naturräumen so hoch ist.
Wir wollen aber als Gesellschaft, dass unsere Natur nicht unbearbeitet bleibt, sondern die Kulturlandschaft gepflegt wird. Und deshalb brauchen wir bis zum Jahre 2015 Lösungen, die diese kleinen und mittleren Bauern nicht in ihrer Existenz zerstören, und auf der anderen Seite Bauern, die auf dem Weltmarkt agieren, in ihrer Zukunftsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Und das ist jetzt die politische Kunst, dafür Lösungen zu finden auf europäischer Ebene, dass beide Produktionsprofile leben können.
Groth: Schwebt Ihnen da schon etwas Konkretes vor?
Seehofer: Ja, wir haben ja vorgeschlagen einen Milchfonds, aus dem Investitionsförderung betrieben wird, Ausgleichszulagen bezahlt werden können für Bauern, die in schwierigen Naturräumen unterwegs sind, tätig sind. Wir überlegen auch, ob man das Schweizer Modell in Deutschland anwenden kann, dass man Bauern, die heute noch Milch produzieren, aber von der Betriebsgröße her vielleicht auf Dauer nicht existieren können, den Ausstieg erleichtert. Das hat die Schweiz gemacht, das geht immer nur freiwillig und nicht zwangsweise. Also das sind so die Felder, die wir auf europäischer Ebene diskutieren und entscheiden müssen.
Groth: Wenn wir mal einen Augenblick in Brüssel bleiben: Der Healtcheck, so heißt ja die derzeit laufende Überprüfung der europäischen Agrarpolitik, der sieht Umschichtungen innerhalb der Subventionen vor, die jedes Land erhält. Die Direktzahlungen an Deutschland betragen fünf Milliarden Euro. Sie könnten den Großbetrieben bis zu zehn Prozent der Subventionen streichen und mit diesem Geld die Kleinbauern unterstützen. Das haben Sie und Ihre Kollegen aus den Bundesländern Anfang der Woche abgelehnt. Warum?
Seehofer: Ja, darin ist die Bundesregierung mit allen 16 Bundesländern einig, und zwar aus zwei Gründen abgelehnt. Der erste Grund ist: Diese Finanzierung für der deutsche Landwirtschaft ist eigentlich bis zum Jahre 2013 zugesagt. Und es ist natürlich ein Bruch, wenn man mitten in dieser Förderperiode die Bedingungen ändert. Und das ist deshalb wichtig, weil Verlässlichkeit für die Wirtschaft Vertrauen bildet, und Vertrauen führt zu Investitionen. Und wenn ein Wirtschaftsbereich ständig eine Veränderung der Bedingungen bekommt, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn nicht investiert wird, weil man nicht so recht weiß, was kommt auf uns zu.
Das zweite Argument ist: Ich warne immer vor dieser ganz einfachen Festlegung "da sind Kleine und Große, und man nimmt den Großen was weg, um den Kleinen etwas zu geben". Da könnte ich einen früheren amerikanischen Präsidenten zitieren, der einmal gesagt hat: Man hilft den Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt.
Aber konkret bei uns in Deutschland sieht es wie folgt aus: Wir haben in Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, größere Betriebe als zum Beispiel im Süden der Republik. Nur muss man sich die Betriebe mal genauer anschauen. Die Beschäftigten - im Regelfall viele Arbeitskräfte, und sie sind nicht selten in Regionen zu Hause, wo es sonst keine Beschäftigung gibt und wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. Und wenn Sie nun die Direktzahlungen für die Landwirtschaft umrechnen auf eine Arbeitskraft in einem Betrieb, dann ist die Förderung in den neuen Bundesländern pro Arbeitskraft nicht höher als in den alten Bundesländern. Und deshalb ist diese so einfache Betrachtung - da gibt es große Betriebe und denen kann man doch viel aus dem Fleisch schneiden - so nicht richtig.
Groth: Zu einem anderen europäischen Thema, Herr Seehofer. Die EU-Kommission will mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch aus den USA in Europa zulassen. Der Ministerrat lehnt das ab, offenkundig will die EU ja damit eine goodwill-Geste gegenüber Washington zeigen. Stehen wir damit vor einem neuen handelspolitischen Streit?
Seehofer: Ja, das ist eine schwierige Frage, denn wir in Europa legen ja unseren Bauern große Auflagen auf, die sie beachten müssen bei der Tierhaltung, bei der Schlachtung, bei der Lebensmittelhygiene, die immense Kosten verursachen. Und das ist ein Standard, den sonst niemand auf dieser Welt zu beachten hat, der dazu führt, dass wir sehr gesunde und hochwertige Lebensmittel haben. Bei uns führt also die Art und Weise der Produktion und der Tierhaltung zu gesunden Lebensmitteln, auch zu gesunden Lebensmitteln, die ohne Desinfektion in die Regale wandern können.
Wenn nun unsere Bauern erleben, dass die Amerikaner all diese Tierhaltungsvorschriften nicht zu beachten haben und die Hygiene dadurch herstellen, dass am Ende desinfiziert wird, zum Beispiel durch eine Chlorlösung, dann taucht für uns das wirtschaftspolitische Problem auf in Europa, dass die einen riesige Kosten haben wegen der von der Politik auferlegten Tierschutzvorschriften, und die anderen haben das nicht, aber sie treten miteinander in den Wettbewerb.
Und unsere Bauern haben nichts gegen Wettbewerb, aber sie wollen für diesen Wettbewerb faire Bedingungen, also gleiche Regeln. Und das ist der Grund, der praktisch alle Mitgliedstaaten in Europa beschwert. Trotzdem wird man mit den Amerikanern im Gespräch bleiben, ob man das Thema auflösen kann.
Groth: Dazu passt ja auch die Meldung, dass Sie im Rahmen der Welthandelsrunde gefordert haben, dass zum Beispiel China, Indien und eben die USA höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards einhalten sollen, wenn sie ihre Produkte in die EU einführen wollen. Ist da nicht die Gefahr, dass dann wieder neue Handelsschranken aufgebaut werden?
Seehofer: Nein. Sie kennen das ganz aktuelle Problem - das Roden von Wäldern, um Biosprit herzustellen, Palmöl herzustellen. Das weckt die Bevölkerung weltweit auf, und da muss es doch erlaubt sein, schlicht und einfach die Voraussetzung zu formulieren, dass man mit unserer Natur nachhaltig umgeht, das heißt, unsere Schöpfung schützt - wenn man nachwachsende Rohstoffe oder Nahrungsmittel anbaut, dies so tut, dass unsere Natur nicht ausgebeutet wird.
Das haben wir in Europa in den letzten 20, 25 Jahren in geradezu vorbildlicher Weise realisiert, das wird bei den Bauern sehr stark kontrolliert, die werden auch bestraft, wenn das nicht stattfindet. Und jetzt sagen unsere Bauern, aber auch die ganze Ernährungswirtschaft: Allmählich muss sich Europa auch mal um die Frage kümmern, dass die gleichen Standards, die wir in Europa realisiert haben - gerade im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, im Gewässerschutz, in der Bodenökologie -, dass dies die Länder, die mit uns weltweit im Wettbewerb stehen, Schritt für Schritt auch realisieren. Das heißt: Wir sind nicht für Handelsschranken, sondern wir sind für faire Wettbewerbsbedingungen.
Groth: Wo Sie den Biosprit schon ansprechen: Angesichts global steigender Lebensmittelpreise wird der Anbau von Energiepflanzen in Schwellenländern ja kritisiert. Das heißt dann, der Biosprit konkurriere mit Lebensmitteln. Sind Kraftstoffe, etwa aus Palmöl oder Zuckerrohr, wirklich verantwortlich dafür, dass die Menschen in diesen Ländern hungern?
Seehofer: Also, das ist für mich nicht die Hauptursache, schon gar nicht in Europa. Die Hauptursache ist, dass der steigende Lebensmittelbedarf in der Welt - und das wird ja noch zunehmen durch die Zunahme der Weltbevölkerung und die Zunahme der Kaufkraft - wir auch mehr Nahrungsmittel produzieren müssen zu Überwindung und zur Vermeidung des Hungers, insbesondere in den Regionen, in denen die Menschen leben, die von Hunger bedroht sind.
Das ist für mich der erste und wichtigste Kausalzusammenhang. Zunahme der Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch steigende Weltbevölkerung und steigende Kaufkraft, und auf der anderen Seite gleichbleibende Nahrungsmittelerzeugung. Das muss gesteigert werden, und zwar dort, wo die Menschen leben, die mehr Nahrungsmittel benötigen. Diese ständige These, Biosprit-Anbau sei die Ursache für knappe Lebensmittel auf diesem Planeten - nicht einmal zwei Prozent der Ackerfläche in der ganzen Welt wird für Biosprit benutzt.
Groth: Die Verbraucherverbände haben lange die so genannte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Gemeint sind damit farbige Markierungen, aus denen hervorgeht, ob der jeweilige Gehalt an Närstoffen wie Fett, Zucker oder Salz hoch oder verträglich ist. Sie haben diese Ampel zunächst abgelehnt. Nun können Sie sich das aber vorstellen, allerdings auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Ist in dem Fall der Verbraucherschutz dennoch gesichert?
Seehofer: Ja natürlich. Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnung ist unbefriedigend, da haben wir sehr verlässliche Umfragen, die besagen, dass damit die Bevölkerung kaum was beginnen kann. Wir haben jetzt mit der Lebensmittelwirtschaft schon vor über einem Jahr vereinbart eine neue Nährwertkennzeichnung - das wird auch zunehmend praktiziert -, die nicht nur auf eine Packung schreibt "zehn Gramm Zucker", sondern zum Beispiel zum Ausdruck bringt: "Mit dieser Portion nehmen Sie ein Drittel des täglichen Zuckerbedarfs zu sich".
Zur Frage der Freiwilligkeit der Kennzeichnung und Pflicht der Kennzeichnung: Wir können als Deutsche nicht für ganz Europa verpflichtend die Lebensmittelkennzeichnung regeln. Für alle kann es aber verbindlich nur Europa regeln, und da ist die Europäische Kommission zur Zeit dabei. Und weil wir die europäische verpflichtende Lösung nicht abwarten wollen, haben wir mit der deutschen Lebensmittelwirtschaft vereinbart, dass diese Prozent-Information jetzt schon praktiziert wird. Und ich werde mit der Wirtschaft über diese farbliche Unterlegung ein ganz vernünftiges Gespräch führen.
Groth: Sie sind, Herr Seehofer, ja nicht nur Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Sie sind auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU. Vor einem Jahr waren Sie Kandidat für den CSU-Vorsitz, seit Ende September heißt der Vorsitzende Erwin Huber. Sein Start war wenig glücklich, und in Berlin herrscht der Eindruck, dass Hubers Vorgänger als Ministerpräsident und Parteivorsitzender mehr Präsenz zeigte. Täuscht dieser Eindruck, oder können Sie das nachvollziehen?
Seehofer: Also ich glaube, der täuscht. Wir haben die Personalfrage entschieden, die ist von mir so respektiert und akzeptiert. Und wie immer, wenn ein neues Team beginnt, braucht man natürlich auch eine gewisse Zeit, bis man sich aufeinander eingestellt hat. Aber ich denke, dass die CSU jetzt in den letzten Wochen, insbesondere nach unserer Klausur in Kreuth, wieder zu ihrer Stärke gefunden hat. Wir arbeiten sehr, sehr vertrauensvoll und vernünftig miteinander, weil wir ja das gemeinsame Ziel haben, dass wir unseren großen Erfolg im September bei der Landtagswahl behaupten. Das ist in einer pluralistischeren Welt schwieriger geworden.
Und was die Präsenz von Erwin Huber betrifft, da muss ich gelegentlich schmunzeln, wenn ich das lese - weil: Ich stelle mir manchmal die Frage, wo er eigentlich die Zeit hernimmt für seine Präsenz. Also, der ist ungeheuer fleißig, ungeheuer kooperativ. Ich hab mich da überhaupt nicht zu beschweren, und wir sollten nun nicht immer zurückschauen - was war im letzten Jahr und hatten wir da einen Wettbewerb? Das ist alles Vergangenheit.
Ich bin jetzt mit der Gegenwart hoch zufrieden, und wir müssen in den nächsten Wochen bis zur Landtagswahl, das wissen wir alle in der Führung, sehr, sehr hart arbeiten, denn es ist schwerer denn je, hohes Vertrauen in der Bevölkerung immer wieder neu zu erringen.
Groth: Sie haben nach der Wahl Hubers und Becksteins zum Ministerpräsidenten für die diesen September anstehenden Landtagswahlen die Messlatte auf 60 Prozent gelegt. Seither gab es Rückschläge, nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen. Bleiben Sie bei dieser hohen Messlatte?
Seehofer: Ich habe immer hinzugefügt, das ist das Potential, das uns in Bayern zur Verfügung steht. Und zwischen dem Potential und dem, was man bei einer Wahl erreicht - das zeigt ja die Geschichte der letzten fünfzig Jahre -, gibt es oft einen Abstand. Und deshalb würde ich jetzt Potential und Ist-Wahlergebnis nicht miteinander vermengen.
Ich denke, wir haben den hohen Anspruch, dass wir alleine in Bayern regieren können. Und darum kämpfen wir. Und so, wie wir im Moment unterwegs sind - wir haben da zunehmend wieder Boden unter die Füße bekommen in den letzten Monaten -, haben wir auch eine sehr, sehr gute Chance, das wieder zu erreichen. Aber Sie wissen: Viele Wahlen werden erst auf der Zielgeraden entschieden, und deshalb besteht jetzt zur Selbstzufriedenheit überhaupt kein Anlass, sondern es muss knallhart gearbeitet werden, um das wieder zu erreichen.
Groth: Und wenn's schief geht am 28. September, ist das Tandem Huber/Beckstein dann der Hauptschuldige?
Seehofer: Nein, so kleinkariert denken wir nicht und müssen wir auch nicht denken, weil nichts schief geht. Ich bin nicht nur Optimist, sondern auch Realist. Ich weiß, wie schwer das ist, aber ich glaube, dass wir eine sehr realistische Chance haben, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu bekommen. Wir sind motiviert, ich glaube, wir sind stark. Wir haben mit unserem Steuerprogramm ja eine politische Diskussion deutschlandweit in Gang gebracht. Es wird auch zu Steuersenkungen kommen, denn die Menschen wollen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes beteiligt werden. Und die hat zugenommen, die Leistungsfähigkeit. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Republik die Situation, dass das reale Wirtschaftswachstum steigt seit Jahren, aber die realen Einkommen nicht steigen. Und darauf ist die beste Antwort, die Menschen von Steuern zu entlasten.
Groth: Sie haben jetzt einen Teil der Antwort auf meine nächste Frage schon vorweggenommen. Trotzdem will ich da nochmal einhaken. Heute Nachmittag trifft sich die Führung der Union in Erding. Erwarten Sie, dass die Schwesterpartei dabei das Steuerkonzept des CSU-Vorsitzenden unterstützt?
Seehofer: Ich erwarte, dass die CDU natürlich zu den Grundlagen, zur Richtung, die wir beschlossen haben als CSU, auch ihre Unterstützung wiederholen wird, denn die Kanzlerin hat ja schon vor einigen Wochen erklärt, dass unser Konzept in die richtige Richtung geht und dass natürlich das Anliegen der Steuersenkung auch ihr Anliegen ist.
Groth: Das gilt aber eher für kleinere gemeinsame Nenner. Zu dem Paket, das Huber vorgestellt hat, zählt ja zum Beispiel auch die Pendlerpauschale, die die Kanzlerin ablehnt. Andererseits können sich die Sozialdemokraten das durchaus vorstellen. Zeigt sich da so eine kleine SPD-CSU-Koalition in der großen Koalition?
Seehofer: Ja, ich habe vom Bundesfinanzminister noch nicht gehört, dass er bereit ist, unsere Überlegungen zur Pendlerpauschale mitzutragen. Es geht . . .
Groth: . . . aber Kurt Beck hat so etwas . . .
Seehofer: . . . ja, aber das ist SPD, es hilft mir nichts, wenn ein Parteichef "hüh" sagt und sein Finanzminister "hott". Insofern wäre mal eine geordnete Antwort der SPD wünschenswert. Im Übrigen kann doch niemand bestreiten, dass die Energiepreise die Menschen massiv belasten, dass der Staat zum Teil auch Profiteur von steigenden Energiepreisen durch steigende Einnahmen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, ist, und dass man deshalb vor allem den Leuten jetzt schnell helfen sollte, die auf Mobilität angewiesen sind, wenn sie zur Arbeit fahren. Deshalb halte ich das für einen Beitrag auch zur Entlastung der Menschen von den dynamisch und sehr rapide gestiegenen Energiekosten.
Groth: Ein anderes Politikfeld: Sie gehören ja zu den wenigen Politikern auch innerhalb der Koalition, die sich neben der Kanzlerin und der Gesundheitsministerin für den Gesundheitsfonds aussprechen. Warum eigentlich, was ist gut daran? Welche Vorteile hat er gegenüber dem heutigen System?
Seehofer: Ich gehöre ja zu den wenigen aktiven Politikern der Bundesrepublik Deutschland, die alle Gesundheitsreformen der Neuzeit, sprich seit Anfang der 80er Jahre, nicht nur persönlich erlebt, sondern mit gestaltet habe. Deshalb kann ich aus tiefer Überzeugung sagen, dass diese Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds eine wichtige Voraussetzung ist, ein politisches Ziel zu erreichen, auch für die Zukunft - nämlich im Falle der Krankheit eine erstklassige medizinische Versorgung für alle in unserer Bevölkerung.
Die Menschen werden älter, das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern immer ungünstiger. Da musste sich die Politik rechtzeitig überlegen: Wie sichern wir auch mittel- und langfristig eine Gesundheitsversorgung, die keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht?
Ich denke, unser deutsches Gesundheitswesen ist nach wie vor im internationalen Vergleich sehr, sehr gut. Ich würde mit keinem anderen System tauschen und ich würde mir zweitens wünschen, dass wir viel mehr als Politiker nicht über manches Umsetzungsproblem beim Gesundheitsfonds reden - übrigens Umsetzungsprobleme, die jede Gesundheitsreform mit sich gebracht hat in der Vergangenheit -, sondern mehr auch über die Vorteile. Und der Hauptvorteil dieser letzten Gesundheitsreform besteht in der Sicherstellung einer erstklassigen Versorgung für die Bevölkerung auch in einer schwierigeren Zukunft.
Groth: Speziell Bayern hatte ja eine ganze Reihe von Bedenken in diesem Zusammenhang. Sind die ausgeräumt oder müssen die noch geklärt werden?
Seehofer: Da sind gute Fortschritte erzielt worden, was die Honorierung der Ärzte betrifft, was Krankenhäuser und ihre Zukunft betrifft, was diese so genannte Konvergenzklausel betrifft, die ja verhindern soll, dass im Übermaß Beitragsmittel aus Bayern abfließen - wir brauchen ja dieses Geld in Bayern für diese erstklassige Versorgung. Aber wir sind noch nicht über der Ziellinie, aber es sind, aus meiner Sicht jedenfalls, schon deutliche Schritte auch zur Erfüllung dieser bayerischen Anliegen gemacht worden
Groth: Herr Seehofer, die CSU galt immer über Bayern hinaus als Vertreterin konservativer Interessen für jene, die diese Interessen in der CDU nicht mehr erkennen können. Nun mehren sich die Klagen über das Verschwinden der Konservativen in der CDU, aber man hat nicht den Eindruck, dass die CSU diese Lücke besetzt. Vertut man da eine Chance?
Seehofer: Also, Sie haben ja vom Eindruck gesprochen. Ich habe den Eindruck nicht, dass wir ein Stammpublikum, nämlich Konservative, Nationalkonservative, mit unserer Politik auch erreichen - ich habe da keine Zweifel. Sei es die Leute, die einen starken Staat erwarten, wenn es um ihr Eigentum, um ihre körperliche Unversehrtheit geht, sei es unser Bekenntnis auch zu einem aufgeklärten Patriotismus, sei es unsere Grundüberzeugung eines föderalen Deutschland, eines föderalen Europa, das bei aller Globalisierung und internationalen Zusammenarbeit und auch natürlich bei aller Einbindung in die Bundesrepublik Deutschland wir sehr stark nach dem Grundsatz Politik machen: Übertrage einer größeren Einheit nichts, was eine kleinere genau so gut erledigen kann - also sozusagen die Heimat vor Ort als Wiederlage in einer globalisierten Welt. Das sind alles Dinge, die sehr stark von unserer Stammwählerschaft auch erwartet werden und die wir als CSU in unserer praktischen Politik sehr stark berücksichtigen.
Groth: CDU wie CSU sind ja auch an einem sozialpolitischen Rennen beteiligt, das sich derzeit, vielleicht mit Ausnahme der FDP, alle Parteien liefern. Kann man da überhaupt reüssieren angesichts der Forderungen, gerade der linken Opposition . . .
Seehofer: . . . also die Linken interessieren mich da überhaupt nicht. Das ist überhaupt einer der großen Fehlbetrachtungen, dass sozial und links gleichbedeutend ist. Wir haben da Maßstäbe, ich glaube, die kann man gegenüber der Bevölkerung sehr gut vertreten. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, ist ein Uranliegen der CSU, der Union - nämlich nach dem Prinzip zu verfahren: Wer in die Sozialversicherung länger einbezahlt hat, soll auch länger Leistungen erhalten.
Denken Sie an die gewaltigen Verbesserungen, die wir jetzt haben in der Familienpolitik. Auf der einen Seite dieser historische Durchbruch der Familienministerin Ursula von der Leyen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, auf der anderen Seite aber auch unser Credo, dass wir Menschen, die zu Hause ihre Kinder großziehen, nicht aus dem Blick verlieren dürfen, die auch unterstützen müssen. Dass wir versuchen, im nächsten Jahr - das werden wir heute Nachmittag und morgen in Erding auch beschließen, Kinderfreibeträge und Kindergeld im nächsten Jahr zu erhöhen, weil das seit acht Jahren nicht mehr erfolgt ist. Das ist doch praktische Hilfe für die Familien.
Was die Linken machen, ist der wesentliche Unterschied zu uns. Die machen ein Wunschkonzert als ihre Sozialpolitik, ohne Berücksichtigung auf die Realisierbarkeit. Und deshalb ist dieser Pfeiler "Wirtschaftskompetenz und Sozialverantwortung" so wichtig, weil ohne dynamische funktionierende Volkswirtschaft sichere Renten, gute Gesundheitsversorgung, beste Bildungspolitik für unsere jungen Leute nicht zu finanzieren ist. Aber das ist doch nicht links, das ist eine ganz vernünftige konservative bürgerliche Politik.