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Seenotrettung von FlüchtlingenAuf der Seite der Retter?

Italien schlägt eine härtere Gangart ein bei jenen NGOs, die im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge retten. Das Land unterstützt auch die libysche Küstenwache dabei, Migranten nach Libyen zurückzubringen. Katholische Kirche und Hilfsorganisationen sind uneinig über die italienische Flüchtlingspolitik.

Von Lisa Weiß | 16.08.2017

Rettungskräfte der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée nähern sich einem überfüllten Schlauchboot im Mittelmeer. Die Menschen wurden auf das Rettungsschiff "Aquarius" gebracht.
Rettungskräfte der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée nähern sich einem überfüllten Schlauchboot im Mittelmeer. Die Menschen wurden auf das Rettungsschiff «Aquarius» gebracht. (dpa / Lena Klimkeit)
Noch immer ist nicht völlig klar, wie die Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache in der Praxis genau aussieht - doch Hilfsorganisationen in Italien befürchten Szenen wie diese: Mitarbeiter der italienischen Marine, die verzweifelte Migranten auf überladenen Schlauchbooten zwar retten, aber dann zurückschicken in Lager, in denen Folter und Gewalt an der Tagesordnung sind. Donatella Parisi vom Centro Astalli, dem italienischen Jesuiten-Flüchtlingsdienst sieht die Zusammenarbeit mit Libyen daher äußerst kritisch:
"Die Verbindungen mit einem unsicheren Land, mit einem Land, in dem die Menschenrechte nicht beachtet werden, beunruhigen uns sehr, weil wir jeden Tag die Berichte der Migranten hören, die aus libyschen Gefängnissen kommen, die diese Hölle beschreiben. Und deshalb fordern wir die italienische Regierung auf, diese Situation zu berücksichtigen, wir stehen all dem extrem besorgt gegenüber."
"In Libyen womöglich in einer schlimmeren Lage als zuvor"
Das Centro Astalli ist in Italien unter den kirchennahen Institutionen als besonders flüchtlingsnah bekannt - aber besorgt über die Entwicklungen ist auch Migrantes, die Flüchtlingsfachstelle der italienischen Bischofskonferenz. Ihr Generaldirektor, Gianni de Robertis, ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass Italien mit Libyen zusammenarbeitet. Das Problem sind für ihn die Bedingungen, die die Migranten nach der Rückkehr nach Libyen erwarten.
Afrikanische Migranten sitzen auf Decken in einem kahlen Raum
Afrikanische Migranten in einem Lager in Tripolis in Libyen (AFP / Mahmud Turkia)
"Sie dort festzuhalten heißt, sie in einem Lager festzuhalten! Welche Garantien gibt es dort für diese Menschen? Menschen, die schon Opfer sind und vor dem Tod fliehen? Sie finden sich in Libyen womöglich in einer schlimmeren Lage wieder als zuvor."
Für De Robertis sollte es der italienischen Regierung und auch der EU nicht darum gehen, möglichst viele Menschen von der Flucht übers Meer abzuhalten - mehr als 97.000 Migranten sind allein in diesem Jahr nach Italien gekommen. Sondern vor allem darum, dafür zu sorgen, dass weniger Menschen als bisher ihr Leben auf dem Mittelmeer verlieren.
"Hier liegt der eigentliche, große Skandal: die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der EU. Und dass Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und Not flüchten, sich Kriminellen anvertrauen müssen, weil die EU ihnen keine sichere Möglichkeit bietet, sich in Sicherheit zu bringen."
"Man darf nie die Aufnahme von der Verantwortung trennen"
Die NGOs, die - wenigstens bisher - Menschen aus Seenot gerettet haben, seien nach seiner Auffassung eingesprungen für die Staaten der EU, hätten ihre Aufgaben übernommen. Allerdings sagt auch de Robertis: Wenn sich die deutsche Organisation Jugend Rettet wirklich mit Schleppern abgesprochen hat - Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen momentan - dann müsse das verhindert und bestraft werden. Insgesamt grenzt sich De Robertis aber deutlich ab von der italienischen Regierung, die in den letzten Wochen immer mehr versucht hat, die NGOs in ein schlechtes Licht zu rücken, der es mehr um Abgrenzung geht als um Aufnahme. Etwas anders sieht das Kardinal Gualtiero Bassetti, der Präsident der italienischen Bischofskonferenz:
Gualtiero Bassetti
Kardinal Gualtiero Bassetti, Präsident der italienischen Bischofskonferenz (imago stock&people)
"Man darf nie die Aufnahme von der Verantwortung trennen. Der Verantwortung sowohl gegenüber denen, die flüchten und die leiden als auch gegenüber denen, die aufnehmen. Alles muss mit Verantwortung geschehen."
Es gehe darum, Gesetze zu beachten, sagt Bassetti. Man könne nicht das Risiko eingehen, sich dem Vorwurf auszusetzen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten, auch nicht aus purem Idealismus - eine Haltung, die eher der der italienischen Regierung entspricht. Und der Papst selbst? Der hat vor kurzem erneut dazu aufgerufen, Migranten auf dem Mittelmeer als Chance zu sehen, als Möglichkeit der Begegnung und menschlichen Wachstums - und wirbt für Solidarität und eine Willkommenskultur.