EU-Gipfel in Brüssel
Selenskyj dringt auf rasche Entscheidung über russisches Vermögen - neue EU-Sanktionen gegen Moskau in Kraft getreten

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine baldige Entscheidung über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gefordert. Kiew würde einen erheblichen Teil davon für den Kauf von Waffen verwenden, sagte Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Merz äußerte sich zurückhaltend, ob es bei dem Treffen eine Einigung bei dem Thema geben wird.

    Der ukranische Präsident Selenskyj gibt beim EU-Gipfel in Brüssel eine Pressekonferenz. Er steht an einem Rednerpult und trägt ein schwarzes Hemd sowie ein schwarzes Sakko. Hinter ihm eine blaue Wand mit dem Logo des Gipfels in weißer Schrift.
    Der ukranische Präsident Selenskyj gibt beim EU-Gipfel in Brüssel eine Pressekonferenz. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Der Vorschlag treffe zwar auf große Zustimmung, es gebe aber auch ernstzunehmende Einwände. Das betreffe vor allem die Haftung Belgiens, wo ein Großteil des Milliarden-Vermögens der russischen Staatsbank lagert. Die belgische Regierung befürchtet hohe Schadenersatzansprüche durch Moskau.
    Selenskyj begrüßte die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und forderte, den Druck weiter zu erhöhen. Die Maßnahmen sind nach der gestrigen Einigung nun auch formell beschlossen und bereits in Kraft getreten, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Das Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Dazu gilt ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland schon 2027 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

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    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.