Ukraine
Selenskyj lobt Rohstoff-Abkommen mit den USA

Nach langen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine ein Abkommen zum Abbau ukrainischer Rohstoffe und über den Wiederaufbau des Landes unterzeichnet. Sicherheitsgarantien für die Ukraine fehlen darin allerdings offenbar. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach dennoch von einer fairen Vereinbarung.

    Blick auf einen Ilmenit-Tagebau in einer Schlucht in der Region Kirowohrad.
    In der Ukraine werden wertvolle Rohstoffe abgebaut. (Efrem Lukatsky / AP / dpa / Efrem Lukatsky)
    Das Abkommen öffne der Ukraine den Weg zur industriellen Modernisierung, sagte Selenskyj in Kiew. Sein Zustandekommen sei ein Resultat seiner Gespräche mit US-Präsident Trump im Vatikan. Dort hatten sich beide bei der Beisetzung von Papst Franziskus getroffen.
    Ein Überblick, was bisher bekannt über die Vereinbarung ist.

    Wiederaufbaufonds und keine Verschuldung wegen US-Waffenhilfen

    Die USA und die Ukraine richten einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds ein. Bei Entscheidungen sollen Vertreter beider Seiten gleiche Stimmrechte haben. Die Gewinne des Fonds sollen erst mal ausschließlich in der Ukraine investiert werden.
    In dem Abkommen ist außerdem festgehalten, dass die Ukraine nichts von den Milliardenhilfen der USA seit der russischen Großinvasion im Februar 2022 zurückzahlen muss. Mögliche neue US-Militärhilfen werden als Beitrag zu dem Fonds angerechnet.

    Keine klare Linie zu Sicherheitsgarantien

    Die Ukraine hatte von den USA robuste Sicherheitsgarantien gefordert, um Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten. Im von Medien veröffentlichten Text des Abkommen ist aber keine Verpflichtung der USA erwähnt, ebenso wenig wie weitere Waffenlieferungen. Es heißt lediglich, dass die USA "die Bemühungen der Ukraine um die notwendigen Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen".
    US-Finanzminister Bessent sagte dem Sender Fox News, das Abkommen zeige, dass die USA ein wirtschaftliches Interesse an der Ukraine hätten. Es sei ein Signal an die russische Führung, aber auch an die US-Bürger, dass ein Teil der geleisteten Ukraine-Hilfen wieder zurückfließe.

    Konkrete Pläne zu 57 verschiedenen Rohstoffen

    Das Abkommen deckt die Förderung 57 verschiedener Rohstoffe ab, darunter Öl und Gas. Es sieht vor, dass in den ersten zehn Jahren ausschließlich Mineral-, Öl- und Gasprojekte sowie Infrastruktur und Verarbeitung in der Ukraine finanziert werden. Danach können die Gewinne nach Angaben aus Kiew "unter den Partnern aufgeteilt" werden.
    Die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko sagte, ein wichtiger Bestandteil des Abkommens seien der Transfer und die Entwicklung von Technologien. "Wir brauchen nicht nur Investitionen, sondern auch Innovationen." Sie betonte, das Abkommen stehe den Bemühungen der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft nicht im Wege.

    Ukraine verfügt über rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze

    Auf dem Gebiet der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den von Russland besetzten Gebieten.
    Laut dem französischen Büro für Geologie- und Bergbauforschung verfügt die Ukraine über rund 20 Prozent der weltweiten Vorkommen von Graphit, einem wichtigen Rohstoff unter anderem für die Batterieherstellung. Das Land ist zudem ein wichtiger Produzent von Mangan und Titan.
    Außerdem soll sich in der Ukraine eines der größten Lithiumvorkommen Europas befinden. Aus Kiew heißt es, dass außerdem sechs Vorkommen von Seltenen Erden bekannt seien. Darunter versteht man eine Reihe von Elementen, die etwa für die Produktion von Windkraftgeneratoren oder Elektroautos gebraucht werden.

    Monatelange Verhandlungen

    Verhandlungen über das Abkommen liefen bereits seit Februar. Sie standen aber nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kurz vor dem Scheitern. Ehe das Abkommen in Kraft treten kann, müsste es noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.