
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass sich alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen zweimal im Jahr einem Lügendetektortest unterziehen müssen. Selenskyj erklärte in einer Videobotschaft, dadurch solle ein russischer Einfluss in den staatlichen Stellen ausgeschlossen werden.
Einen früheren Gesetzentwurf hatte Selenskyj gestern nach Protesten in der Bevölkerung zurückgezogen. Dieser hatte vorgesehen, die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt zu unterstellen.
Das nun erfolgte Einlenken Selenskyjs wurde sowohl von den beiden Behörden selbst als auch von der Europäischen Kommission begrüßt. Die EU macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt.
Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.