Europarat
Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs zum Krieg in der Ukraine - "Aggression muss bestraft werden"

Ein Sondertribunal des Europarates wird sich mit Russlands Verbrechen im Ukrainekrieg befassen. Ein entsprechendes Abkommen zur Einrichtung des Gerichtshofs unterzeichnete der ukrainische Präsident Selenskyj bei einer Zeremonie in Straßburg. Selenskyj sprach von einem wichtigen Schritt.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarates Alain Berset
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset (AFP / FREDERICK FLORIN)
    Aggression müsse bestraft werden, betonte Selenskyj. Er forderte, dass alle Verantwortlichen im russischen Angriffskrieg gegen sein Land zur Verantwortung gezogen werden, einschließlich Staatschef Putin. Dies verlange politischen und juristischen Mut, sagte Selenskyj in einer Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Nach den verherrenden Kriegen im vergangenen Jahrhundert habe Europa seine Lektion gelernt und verteidige das internationale Recht sowie die Menschenrechte weltweit.
    Die Einrichtung des Sondergerichts war Anfang Mai durch die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bekannt gegeben worden. Der Europarat in Straßburg hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem Kontinent verschrieben. Ihm gehören 46 Staaten an, darunter auch die Ukraine. Russland war nach seinem Einmarsch in die Ukraine 2022 ausgeschlossen worden. Wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine ermittelt bereits der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

    Selenskyj trifft Trump in Den Haag

    Zuvor hatte sich Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels mit US-Präsident Trump getroffen. Selenskyj teilte nach dem Gespräch mit, er habe mit seinem amerikanischen Kollegen unter anderem über eine Koproduktion von Drohnen gesprochen. In erster Linie sei es bei der Unterredung aber um den möglichen Kauf amerikanischer Luftabwehrsysteme gegangen. Die Ukraine sei bereit, US-Waffenhersteller zu unterstützen, erklärte der ukrainische Präsident.
    Trump äußerte sich im Anschluss an das Treffen ebenfalls positiv. Er bescheinigte Selenskyj Mut im Krieg. Trump äußerte zudem erneut seine Bereitschaft, auch mit dem russischen Präsidenten Putin über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine zu reden.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.