Ukraine
Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Einschränkung der Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Parlamentssitzung in Kiew teil.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Vadym Sarakhan/AP/dpa)
    Zuvor hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Es ermöglicht dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt, mehr Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft auszuüben. Kritiker sehen die Gefahr, dass nun Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte eingestellt werden. Im ganzen Land gab es Proteste.
    Selenskyj verteidigte das Gesetz. Er sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, die Antikorruptionsbehörden würden weiter arbeiten, jedoch ohne russischen Einfluss. Der Präsident ließ offen, was genau er damit meinte.
    Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder. EU-Erweiterungskommissarin Kos sagte, der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.