Zuvor hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Es ermöglicht dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt, mehr Kontrolle über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft auszuüben. Kritiker sehen die Gefahr, dass nun Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte eingestellt werden.

Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder. EU-Erweiterungskommissarin Kos sagte, der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt.