Ukraine
Präsident Selenskyj sichert Plan zur Korruptionsbekämpfung zu

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Plan zur Korruptionsbekämpfung in seinem Land zugesichert. Dieser solle innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden, sagte Selenskyj in Kiew nach einem Treffen mit Vertretern von Anti-Korruptions- und Sicherheitsbehörden.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Parlamentssitzung in Kiew teil.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj will einen Plan zur Korruptionsbekämpfung vorlegen. (Vadym Sarakhan/AP/dpa)
    Damit reagierte der Präsident auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt. Gestern hatte es in der Ukraine landesweit Proteste gegen die neue Bestimmung gegeben. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.
    EU-Erweiterungskommissarin Kos äußerte sich besorgt über das Geschehen in der Ukraine. Der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt für den Kurs in Richtung europäischer Integration, sagte Kos.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.