Dienstag, 05. Dezember 2023

Gespräche in Washington
Selenskyj wirbt um weitere US-Militärhilfen

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt bei einem Besuch in Washington für zusätzliche Militärhilfen. Die Mission ist schwierig, denn einige Republikaner lehnen weitere Ausgaben für Waffenlieferungen ab. Zudem will Präsident Biden Selenskyjs Bitte um ATACMS-Raketen mit hoher Reichweite vorerst nicht nachkommen.

22.09.2023

    Der ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Selenskyj wird am Pentagon von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßt.
    Selenskyj (r.) wird am Pentagon von US-Verteidigungsminister Austin begrüßt. (dpa / Andrew Hamik)
    Nach einem Treffen mit Senatoren und Abgeordneten in Washington zeigte Selenskyj sich optimistisch und betonte, er sei dankbar für die Unterstützung. Der ukrainische Präsident habe die Senatoren vor den Gefahren gewarnt, wenn keine weiteren Mittel für die Ukraine bewilligt würden, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Schumer. Selenskyj habe wörtlich gesagt: "Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren."
    Bei einigen Republikanern stößt die Militärhilfe auf Skepsis. Zwar steht die Mehrheit der Republikaner im Kongress hinter der Unterstützung für die Ukraine. Vor allem rechte Hardliner stellen sich aber dagegen. So erklärte der Senator Marshall, die USA verpulvere Geld, um für diesen Krieg zu bezahlen, während die EU und andere auf der Weltbühne nicht präsent seien.

    Treffen mit Austin und Biden

    Im Anschluss an den Termin im Kongress wurde Selenskyj im Pentagon von Verteidigungsminister Austin empfangen. Danach kam er mit US-Präsident Biden im Weißen Haus zusammen.
    Noch vor der Begegnung der beiden Staatschefs erklärte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Sullivan, dass Biden noch heute ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine ankündigen werde. Es enthalte Luftabwehrsysteme und andere Waffen, nicht jedoch die von der Ukraine gewünschten ATACMS-Raketen. Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung der Marschflugkörper-Variante mit bis zu 300 Kilometern Reichweite entschieden, schließe diese aber für die Zukunft nicht aus, so Sullivan.

    Biden setzt sich für neue Militärhilfe ein

    Präsident Biden hat den Kongress um neue Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar gebeten. In den Reihen der Republikaner gibt es dagegen allerdings Vorbehalte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.