Archiv

UNO-Generaldebatte
Selenskyj wirft Russland wegen Verschleppung von Kindern Genozid vor

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Moskau vorgeworfen, mit der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine Völkermord zu begehen. In seiner Rede während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York sagte Selenskyj, diesen Kindern werde in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen. Alle Verbindungen zu ihren Familien würden zerbrochen.

    Wolodymyr Selenskyj spricht auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
    Wolodymyr Selenskyj während seiner Rede bei der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Mary Altaffer / AP / dpa / Mary Altaffer)
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März Haftbefehl gegen den russischen Machthaber Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder erlassen. Russland wies die Vorwürfe zurück.
    Selenskyj warf Putin zudem vor, Lebensmittel und Energie als Waffen einzusetzen. Zugleich warnte er, Russland habe im vergangenen Februar nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern stelle auch für andere Länder eine große Gefahr dar. Er forderte außerdem den Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und kündigte einen globalen Friedensgipfel an, den seine Regierung vorbereite.
    US-Präsident Biden hatte zuvor dazu aufgerufen, sich auch nach eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine Russland weiter entgegenzustellen. In der Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen, sei auch im eigenen Interesse eines jeden UNO-Staates, sagte Biden in seiner Rede. Man könne mögliche Nachahmer nur dann abschrecken, wenn man sich Russlands - so wörtlich - "unverhüllter Aggression" entgegenstelle. Biden ergänzte, allein Moskau verhindere eine Lösung des Konflikts, da der Kreml im Gegenzug für Frieden eine Kapitulation der Ukraine fordere.

    Guterres fordert Reformen der UNO

    Zu Beginn der Debatte mahnte UNO-Generalsekretär Guterres Reformen bei den Vereinten Nationen angemahnt, um ein Auseinanderbrechen der internationalen Gemeinschaft zu verhindern. Internationale Strukturen müssten erneuert werden und die gegenwärtige Welt widerspiegeln, sagte Guterres zu Beginn der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York.
    Es gebe tiefe Gräben zwischen den größten Wirtschafts- und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern. Die geopolitischen Spannungen nähmen zu und die Gemeinschaft scheine nicht in der Lage zu sein, darauf zu reagieren, betonte er. Es gehe nun um eine Reform oder das Zerbrechen.
    Die Generaldebatte dauert rund eine Woche. Es werden Reden von mehr als 140 Staats- und Regierungschefs erwartet.

    UNO will Entwicklungsziele stärker verfolgen

    Gestern hatten sich die Staaten der Vereinten Nationen erneut zu den vor acht Jahren vereinbarten Nachhaltigkeitszielen bekannt und vereinbart, deren Umsetzung voranzutreiben. Dazu zählen etwa die Bekämpfung von Armut und Hunger. Außerdem sollen die Bildungschancen verbessert und mehr für den Klimaschutz getan werden. Einem UNO-Zwischenbericht zufolge sind die Mitgliedstaaten bei lediglich 15 Prozent der Ziele auf dem richtigen Weg. Bei mehr als 30 Prozent gibt es demnach keine Veränderung oder sogar Rückschritte.

    50 Jahre deutsche Mitgliedschaft

    Mit einer festlichen Zeremonie hat Deutschland außerdem seine 50-jährige Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gefeiert. Bundeskanzler Scholz sagte in New York, Deutschland habe in den fünf Jahrzehnten gelern, dass auch tiefe Gräben überwunden werden könnten. Voraussetzung sei, dass man mit Mut, Kreativität und mit einem unerschütterlichen Bekenntnis zu den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammenarbeite.
    Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren 1973 gleichzeitig Teil der Weltorganisation geworden.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.