USA
Senat billigt Trumps umstrittenes Ausgabengesetz

Der US-Senat hat das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident Vance den Ausschlag. Drei Republikaner stimmten gegen das Vorhaben. Das Paket geht nun wegen der vorgenommenen Änderungen noch einmal zurück an das Repräsentantenhaus.
    Trump hatte den Senatoren bis zum US-Unabhängigkeitstag am Freitag Zeit gegeben, seinem Gesetz zuzustimmen. Der republikanische Mehrheitsführer Thune hatte sich deshalb bemüht, mit Zugeständnissen die Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. Diese bemängelten, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.
    Auch der frühere Trump-Berater Musk hatte die Pläne scharf kritisiert. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz ebenfalls ab, weil mit ihm ihrer Einschätzung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen zu stark gekürzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.