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USA
Senat stimmt für Gesetzentwurf zur vorläufigen Finanzierung der Regierung

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einem Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt zugestimmt.

    Das Kapitol in Washington mit einer US-Flagge
    Wieder einmal droht den USA der Shutdown. (picture alliance / AP / J. Scott Applewhite)
    Der Senat votierte mit 77 zu 19 Stimmen für die Maßnahme. Mit dem von beiden Parteien getragenen Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichergestellt. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus plant indes, seine eigene Gesetzesvorlage voranzutreiben. Die Republikaner verlangen von US-Präsident Biden Kürzungen an seinem Etatentwurf.
    Der US-Kongress muss bis zum 30. September ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.