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Thüringen
Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen

Der Landtag in Thüringen hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD für eine Absenkung der Grunderwerbssteuer gestimmt.

    Im Plenarsaal des Thüringer Landtag hängt das Landeswappen des Freistaates Thüringen.
    Das Landeswappen von Thüringen. (ZB/ Martin Schutt)
    Die Fraktionen der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen stimmte geschlossen dagegen. Die größte Oppositionspartei CDU hatte das Gesetz eingebracht. Der Bundes-Vorsitzende Merz hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD bei Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen.
    Grunderwerbsteuer wird auf den Kauf von Grundstücken gezahlt. Die Höhe bestimmt jedes Bundesland eigenständig. In Thüringen betrug die Grunderwerbsteuer bislang 6,5 Prozent, das war bislang ein Spitzenwert im Bundesländervergleich. Die CDU setzte nun mit den Stimmen von FDP und AfD eine Absenkung auf fünf Prozent durch.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.