Samstag, 13. April 2024

Moldau
Separatisten in Transnistrien bitten um "Schutz": Plant Russland die nächste Annexion?

Könnte es in der abtrünnigen Region Transnistrien in Moldau an der Grenze zur Ukraine zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen? Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets hat Russland um "Schutz" gebeten. International wächst deshalb die Sorge.

29.02.2024
    Ein Soldat der russischen Streitkräfte an einem Kontrollpunkt in Tiraspol (Transnistrien).
    Ein Soldat der russischen Streitkräfte an einem Kontrollpunkt in Tiraspol (Transnistrien). (IMAGO / SNA / Artem Kulekin)
    Pro-russische Kräfte verwiesen in dem Hilfegesuch auch auf russische Staatsbürger, die in dem Separatistengebiet lebten. Moskau solle Maßnahmen zu ihrer Verteidigung einleiten. Den Berichten zufolge werfen die Separatisten Moldau vor, Druck auszuüben und wichtige Importe nach Transnistrien zu blockieren. Transnistrien steht seit vielen Jahren unter Kontrolle pro-russischer Separatisten.
    Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 hatten die Separatisten in Transnistrien ein Referendum für einen Anschluss an Russland angekündigt, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach. Bisher kam es jedoch nicht dazu.
    In einer ersten Reaktion aus Moskau auf den aktuellen Appell hieß es, der Schutz der Bevölkerung in der Region habe Priorität. Das Außenministerium erklärte, den Antrag der Separatisten zu überprüfen. Laut russischer Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den Schutz russischer Staatsbürger geht.

    Sorge in Moldau vor russischer Aggression

    Die Vorgänge erinnern an das Vorgehen pro-russischer Separatisten im Osten der Ukraine, die Russland im Februar 2022 um militärischen Beistand baten. Kurz danach begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beobachter befürchten schon länger, dass Russland über Transnistrien eine weitere Front in dem Krieg eröffnen könnte. Die Region grenzt an die Ukraine. Außerdem hat Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert. Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern gilt als das ärmste Land Europas und hat mittlerweile den Status eines EU-Beitrittskandidats.

    SPD-Außenpolitiker Roth: Russischer Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt

    Der SPD-Außenpolitiker Roth sagte der "Rheinischen Post", der "Hilferuf" der prorussischen Separatisten in Transnistrien sei "ein abgekartetes Spiel". Das Ziel sei klar: Putin wolle verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähere.
    Die "dramatischen Entwicklungen in Moldau" zeigten, "dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist". Während Europa abermals streite und gespalten sei, eskaliere Russland munter weiter. "Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

    Lagodinsky (Grüne): Russland spielt ein Spiel - "wir werden nervös gemacht"

    Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky sagte dem SWR: "Ich glaube, wir werden nervös gemacht. Das ist ein Spiel, das Russland immer wieder spielt." Das müsse man ernst nehmen. Lagodinsky ergänzte jedoch, dass er es sich geostrategisch und von der Truppenstärke her nicht vorstellen könne, dass Russland zur Zeit aus sich heraus imstande wäre, mit Truppen über Odessa bis nach Transnistrien vorzudringen.
    Der Sicherheitsexperte Nico Lange schrieb im Online-Dienst X, Russland eskaliere wie erwartet den Informationskrieg um Transnistrien. Militärisch seien Putins Möglichkeiten dort allerdings eng begrenzt und weder per Luft noch per See könne Russland gerade verstärken, meint auch Lange.

    Osteuropa-Expertin Dornblüth: Putin handelt nicht immer nach unserer Logik

    Die Deutschlandfunk-Osteuropaexpertin Gesine Dornblüth sagte im Vorfeld des Kongresses, Russland schade sich vermutlich mit einer Einverleibung - so sie geschehen sollte - selbst. Es gebe in der Republik Moldau nicht unbeträchtliche pro-russische Stimmen. Es könnte aber eher für Verstimmungen sorgen, wenn nun tatsächlich eine Provokation stattfinden sollte und beide Landesteile komplett voneinander getrennt würden.
    Außerdem habe Russland wenig davon, weil es keine gemeinsame Grenze zu Transnistrien gebe und die Ukraine dazwischen liege. Russland könnte daher wenig oder kein Militär dorthin verlegen. "Aber wir wissen auch, Putin handelt nicht immer nach unserer Logik, sondern nach seiner eigenen Logik, insofern kann man nichts ausschließen", ergänzte Dornblüth im Deutschlandfunk Kultur.

    Anerkennung statt Einverleibung?

    Es ist Dornblüth zufolge aber möglich, dass Russland sich Transnistrien nicht einverleibe, sondern in einem Zwischenschritt als unabhängig anerkenne. Es gibt bereits Spekulationen, dass dies sehr schnell geschehen könnte.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.