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Serbien
Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahl

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien ist die Serbische Fortschrittspartei mit Aleksandar Vucic als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Angaben von Wahlforschern erhielt er die absolute Mehrheit. Der zukünftige Regierungschef Vucic hält sich bislang alle Optionen für eine Regierungsbildung offen.

Von Karla Engelhard | 17.03.2014
    Alexander Vucic wirkte vom eigenen klaren Sieg ergriffen. Der Fast-Zwei-Meter-Mann kämpfte mit den Tränen, als er vor seine Anhänger trat, die wohl gern das strahlende Lächeln eines Siegers gesehen hätten: "Lächeln? Vorhin habe ich fast geweint und es ist gut, dass ich das nicht gemacht habe. Ich bin nicht so gut im Lächeln. Das Volk in Serbien ärgert sich bestimmt deswegen nicht."
    Seine konservativen Fortschrittlichen haben überraschend die absolute Mehrheit errungen, damit könnten sie allein regieren und auch die Verfassung ändern. Aber sie hätten dann auch die alleinige Verantwortung.
    Regierungsbildung noch offen
    Der zukünftige Regierungschef Alexander Vucic hält sich alle Optionen für eine Regierungsbildung offen: "Nicht nur unserer Partei, sondern auch dem ganzen Land fehlen gute Menschen. Deshalb werden wir auch Menschen akzeptieren, die keiner politischen Partei angehören, aber auch viele Vertreter aus den gegnerischen Parteien, falls sie die Ärmel hochkrempeln und ernsthaft wie verantwortungsvoll arbeiten wollen."
    Die Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Ivica Dacic landeten weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz der Wählergunst. Bislang hatten die Fortschrittspartei und die Sozialisten gemeinsam regiert, bis Vizepremier Alexander Vucic nur 18 Monate nach der letzten Wahl den Präsidenten gebeten hat, das Parlament aufzulösen.
    Seine Begründung: Zur Sanierung der Staatsfinanzen brauche man ein stärkeres Mandat, mit dem auch andere Reformen schneller vorangebracht werden könnten, unter anderem im Öffentlichen Dienst, im Rentensystem, bei der Privatisierung und auf dem Arbeitsmarkt.
    Der Sozialist und nunmehr Ex-Premier Dacic meint: "Unabhängig von der politischen Position unserer Koalition in der Zukunft bin ich sehr zufrieden, dass wir in der politischen Szene Serbiens überlebt haben - nach einem solchen politischen Tsunami. Und das konnte nicht jeder. Überlebt haben nur echte Parteien mit einem klaren politischen Programm."
    Die Demokraten haben nach internen Querelen und einer Spaltung durch Ex-Präsident Boris Tadic nur einstellige Ergebnisse eingefahren. Dennoch macht sich Tadic Hoffnungen auf einen Regierungsposten.
    Neuer Regierungschef will Serbien auf den Weg in die EU führen
    Unabhängig davon wie die neue Regierung aussehen wird, will der neue 44-jährige Regierungschef Vucic Serbien weiter auf dem Weg in die Europäische Union führen, die marode Wirtschaft sanieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Der kritische serbische Journalist Andrej Ivanij ist skeptisch: "Realistisch gesehen, was auch die Wirtschaftsexperten sagen und die Leute aus der Wirtschaft, in absehbarer Zeit wird es in Serbien nicht besser, wirtschaftlich gesehen. Selbst wenn sie alles richtig machen, die Krise ist so tief, das man erst im besten Falle in drei, vier Jahren eine Besserung spüren könnte."
    Bis spätestens Mai soll die neue Regierung stehen. Die pro-europäische Fortschrittspartei SNS hat ein klares Mandat bekommen und einen großen Vertrauensvorschuss, auch wenn nur jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgeben hat.