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Parlamentswahl in Serbien
Parteienlandschaft auf den Kopf gestellt

In Serbien hat die Fortschrittspartei die Parlamentswahl gewonnen. Sie holte nach Hochrechnungen rund 50 Prozent der Stimmen und verdoppelte damit ihren Stimmenanteil. Im Parlament kann sie sich damit auf 157 der 250 Abgeordneten stützen.

16.03.2014
    Die Hochrechnung basiert auf den bisher ausgezählten Stimmen rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Sie zeigt aber einen deutlichen Trend: Die schon mitregierende "Fortschrittspartei" (SNS) erreichte die absolute Mehrheit, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad. "Das ist das beste Ergebnis in der Parlamentsgeschichte", sagte der 44jährige Parteichef Aleksandar Vučić am Abend.
    Einen Absturz erlebte nach internen Querelen die DS-Partei, die bei der letzten Wahl Zweiter geworden war. Sie erreichte den Angaben zufolge nur noch 5 bis 6 Prozent, während sie vor zwei Jahren noch 25 Prozent erreicht hatte. Die Sozialisten von Ministerpräsident Ivica Dačić wurden zweitstärkste Kraft mit 14 Prozent der Stimmen; damit konnten sie sich leicht verbessern. Im neuen serbischen Parlament haben sie 45 der 250 Sitze. Alle anderen Parteien spielten im Ergebnis keine größere Rolle.
    Aleksandar Vucic auf einer Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg an einem Rednerpult, links von ihm drei Parteianhänger
    Der wohl künftige serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic kündigte an, neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. (AFP / Andrej Isakovic)
    Zweifel an proeuropäischer Haltung
    Der wohl künftige Regierungschef Vučić ist bisher Vize-Ministerpräsident. Er war früher Nationalist und wurde 2007 quasi über Nacht zum "Europäer". An seiner proeuropäischen Haltung gibt es aber Zweifel. Seine rechtspopulistische Partei strebt einen Politikwechsel an. Vučić sagte, im Mittelpunkt seiner Arbeit werde der Kampf gegen die alles beherrschende Korruption stehen. Daneben gehe es um die Schaffung von Jobs. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Serbien bei 27 Prozent. Vučić kündigte an, bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode könnten die Bürger mehr Beschäftigung erwarten.
    Auch die Beitrittsgespräche mit der EU, die Serbien vor zwei Monaten aufgenommen hatte, will die Partei vorantreiben. "Serbien wird seinen europäischen Weg fortsetzen", sagte Vučić.
    Die Parlamentswahl in Serbien war um zwei Jahre vorgezogen worden. Vučićs Partei hatte dies beim Präsidenten beantragt, um sich ein stärkeres Mandat zur Sanierung der Staatsfinanzen zu holen.