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StartseiteEuropa heuteSerbien geht auf den Staat Kosovo zu05.07.2011

Serbien geht auf den Staat Kosovo zu

Belgrad erkennt Unabhängigkeit aber nach wie vor nicht an

Zwölf Jahre nach dem Bürgerkrieg will Serbien seine ehemalige Provinz Kosovo immer noch nicht als Staat anerkennen, doch der Widerstand bröckelt. So wird den Bewohnern des einseitig für unabhängig erklären Kosovos die Reise nach Serbien erlaubt. Ein kleiner Schritt - der einen Neuanfang bedeuten kann.

Von Jörg Paas

Ein Bundeswehrsoldat der KFOR-Truppe spricht im Kosovo mit einem Jungen. (AP Archiv)
Ein Bundeswehrsoldat der KFOR-Truppe spricht im Kosovo mit einem Jungen. (AP Archiv)

Es sind nur kleine, mühsam erarbeitete Schritte, aber auch zwölf Jahre nach dem Krieg zwischen Serben und Albanern im Kosovo ist jede noch so zaghafte Annäherung eine kleine Sensation. Im März hatten sich Delegationen beider Seiten zum ersten Mal überhaupt zu direkten Gesprächen über praktische Fragen getroffen – unter Vermittlung des britischen EU-Diplomaten Robert Cooper. Jetzt führten die Verhandlungen zu konkreten Erfolgen.

So dürfen Bewohner des Kosovo künftig mit ihrem Personalausweis nach Serbien reisen. Beide Staaten erkennen Hochschulabschlüsse wechselseitig an. Und: Serbien stellt Kosovo das Geburtsregister für die frühere serbische Provinz zur Verfügung.

Da Serbien Kosovo nach wie vor nicht als unabhängigen Staat anerkennt, wurden bei den Gesprächen keine Dokumente unterschrieben. Belgrad spricht lediglich von einer mündlichen Einigung. Dennoch zeigt sich Serbien mit den Vereinbarungen zum ersten Mal überhaupt im Kosovo-Konflikt kompromissbereit – wenn auch sehr begrenzt.

Die Unterhändler interpretierten die Einigung unterschiedlich: Die stellvertretende kosovarische Regierungschefin Edita Tahiri sagte, Serbien habe den ersten Schritt zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo getan. Serbiens Vertreter Borko Stefanovic erklärte hingegen, sein Land habe mit den Vereinbarungen die territoriale Souveränität im Kosovo verteidigt.

Doch selbst der serbische Außenminister Vuk Jeremic, bekannt als Hardliner gerade in der Kosovo-Frage, sprach bei einem Auftritt vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien von Fortschritten. Wir sehen, so Jeremic wörtlich, in dem Dialog den Beginn von Bemühungen, zu einer fairen und ausgewogenen Lösung zu kommen, die für alle annehmbar ist.

Bisher war den Bürgern des Kosovo die Einreise nach Serbien mit kosovarischen Reisedokumenten verboten. Auch die von der UN-Mission in Pristina ausgestellten Autokennzeichen wurden von Belgrad nicht akzeptiert. Pässe, die im Kosovo ausgestellt sind, werden die serbischen Behörden, weil sie als Symbol der Eigenstaatlichkeit gelten, auch künftig nicht anerkennen, wohl aber Personalausweise, die – wie es heißt – lediglich der Identifizierung dienen.

Ein großes Problem für die kosovarische Verwaltung war bisher auch, dass die serbischen Behörden während des Krieges 1999 sämtliche Meldeunterlagen nach Belgrad verfrachtet hatten. Die Register werden zum Beispiel gebraucht, um festzustellen, ob jemand ein Anrecht auf die kosovarische Staatsangehörigkeit hat. Aber auch Verwaltungsabläufe wie etwa Hochzeiten, Scheidungen oder Besitzstreitigkeiten sollen künftig durch den Austausch der Dokumente erleichtert werden. Die Originale will Belgrad allerdings nicht hergeben. Das wäre schon wieder ein Schritt der Anerkennung zu viel. EU-Diplomat Robert Cooper erläutert den Kompromiss:

"Die europäische Rechtsstaatsmission EULEX wird in Serbien beglaubigte Kopien von fehlenden Schriftstücken für die kosovarischen Behörden anfertigen. Das wird für größere Rechtssicherheit sorgen und organisierte Verbrechen erschweren."

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen sehen Beobachter in der Vereinbarung einen ersten Schritt Belgrad zur Akzeptanz des Kosovo als eigenständigem Staat. Dem erhofften Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten käme Serbien dadurch zweifellos erheblich näher.

Kurze Chronologie des serbisch-kosovarischen Konflikts

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