Donnerstag, 12.12.2019
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteEuropa heuteSerbien und die Europäische Union29.09.2011

Serbien und die Europäische Union

Kein EU-Beitritt ohne Lösung des Kosovo-Konflikts

Seit März verhandeln Serbien und Kosovo in Brüssel unter EU-Vermittlung über technische Fragen. Doch nun sind die Gespräche wieder ins Stocken geraten. Grund sind Grenzkonflikte im Norden. Damit sinken allerdings auch Serbiens Chancen, als EU-Beitrittskandidat anerkannt zu werden.

Von Jörg Paas

Der serbische Präsident Boris Tadic (AP)
Der serbische Präsident Boris Tadic (AP)

Wieder einmal geht nichts mehr voran zwischen Serbien und Kosovo. Die seit März unter EU-Vermittlung in Brüssel laufenden Gespräche über technische Fragen wurden auf Eis gelegt. Die Delegation aus Belgrad war nicht zum festgesetzten Termin erschienen. Als Grund nannte Chefunterhändler Borko Stefanovic die jüngste Entwicklung an den Grenzübergängen und Zusammenstöße im Norden der ehemaligen serbischen Provinz:

"Es ist absolut unmöglich, dass wir jetzt mit Pristina über Strom, Telefon oder regionale Zusammenarbeit reden, wenn gleichzeitig in Kosovo Gewalt angewendet und auf unbewaffnete Bürger geschossen wird."

Deutsche und amerikanische Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR hatten am Dienstag einen inoffiziellen Grenzübergang geschlossen, der von Serben benutzt wurde, um den offiziellen Kontrollpunkt zu umgehen. Daraufhin kam es zu einem Schusswechsel. Mindestens elf Menschen wurden verletzt. Aus Sicht der KFOR handelten die Soldaten in Notwehr, weil sie von serbischen Demonstranten angegriffen wurden. Die Regierung in Belgrad warf der internationalen Schutztruppe hingegen vor, ihr Mandat überschritten zu haben, und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

An den beiden offiziellen Grenzübergängen vom Nordkosovo nach Serbien sitzen seit zwei Wochen Beamte der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, begleitet von kosovarischen Grenzpolizisten. Viel zu tun haben sie allerdings nicht. Nur gelegentlich überqueren Fußgänger die von Radpanzern gesicherten Kontrollposten. Für den Autoverkehr sind die Zugänge zu den Übergängen durch Barrikaden aus Bauschutt und quergestellten Lastwagen blockiert.

Die serbische Regierung sieht sich vor diesem Hintergrund in einer schwierigen Situation: Einerseits demonstriert die Führung in Pristina durch die Präsenz der kosovarischen Polizisten an den Grenzübergängen im Norden zum ersten Mal überhaupt auch dort ihren Hoheitsanspruch, was Belgrad nicht hinnehmen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass sich die im Nordkosovo lebenden Serben radikalisieren und der Konflikt aus dem Ruder läuft.

Andererseits verlangt die Europäische Union, dass Serbien sein Verhältnis zu Kosovo klärt und in Ordnung bringt – als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen, ja sogar für die Erhebung in den Status eines Beitrittskandidaten, was allein noch überhaupt nichts bringt – wie das Beispiel von Mazedonien zeigt. Die südlichste der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist schon seit 2005 offiziell Beitrittskandidat. Seither ist die Annäherung an Brüssel kaum mehr vorangekommen.

Serbiens Staatspräsident Boris Tadic beteuert ein ums andere Mal, dass ihm an der Lösung von beiden Fragen – Kosovo und EU-Annäherung – gelegen ist.

"Niemand muss Serbien von der Notwendigkeit überzeugen, dass das Kosovo-Problem vor einem EU-Beitritt gelöst werden muss. Wir wollen diese Frage lösen, vor allem weil sie das tägliche Leben und das Funktionieren unseres Staates belastet. Ich betone aber, dass die Lösung der Kosovo-Frage realistisch sein muss und dass die Interessen aller Konfliktparteien respektiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass eine Seite alles gewinnt und die andere alles verliert."

Um bei der nächsten Parlamentswahl in Serbien im Frühjahr punkten zu können, braucht die Demokratische Partei von Boris Tadic ein vorzeigbares Ergebnis in Sachen EU. Andernfalls könnte die nationalistische Opposition die Oberhand gewinnen. Unter den Serben im Nordkosovo ist ihr Einfluss schon unübersehbar. Insofern sind die Konflikte dort schon fast eine Art vorweggenommener Wahlkampf.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk