Beide Kammern des Kongresses hatten sich kurz vor Fristablauf in der Nacht für einen vorläufigen Haushaltsplan ausgesprochen, der bis Mitte November Gültigkeit hat.
Der Übergangshaushalt enthält allerdings keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.
"Können nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird"
Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.
McCarthy hatte den Vorschlag für den Übergangshaushalt gestern morgen überraschend vorgelegt. Er könnte dadurch jedoch in der eigenen Partei in Erklärungsnot geraten, denn der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält keine weitreichenden Ausgabenkürzungen im Haushalt. Das war eine zentrale Forderung radikaler Parteimitglieder innerhalb der Republikaner.
Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.