Samstag, 02. März 2024

USA
Shutdown abgewendet - Biden besiegelt Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift

In den USA ist ein sogenannter Shutdown und damit der drohende Stillstand der Regierungsgeschäfte vorläufig abgewendet.

01.10.2023
    Das angestrahlte Capitol in Washigton DC bei Nacht
    Ja zum Übergangshaushalt - und das mit überraschend großer Mehrheit. Der US-Kongress hat einen Shutdown in den USA abgewendet. (picture alliance / NurPhoto / Jakub Porzycki)
    US-Präsident Biden hat mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt. Biden unterschrieb das Gesetz nach der Abstimmung in Senat und Repräsentantenhaus. Beide Kammern des Kongresses hatten sich kurz vor Fristablauf in der Nacht für einen vorläufigen Haushaltsplan ausgesprochen, der bis Mitte November Gültigkeit hat.
    Der Übergangshaushalt enthält allerdings keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten. Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Man dürfe unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.