
Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Das Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.
In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung für eine Reihe von Ministerien und Bundesbehörden ausgelaufen, die Finanzierung anderer Regierungsteile dann am 8. März. Die Fristen verschieben sich durch den Parlamentsbeschluss nun lediglich um einige Tage: auf den 8. und 22. März.
Diese Nachricht wurde am 01.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.