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USA
"Shutdown" abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung

Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet.

    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Das Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.
    In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung für eine Reihe von Ministerien und Bundesbehörden ausgelaufen, die Finanzierung anderer Regierungsteile dann am 8. März. Die Fristen verschieben sich durch den Parlamentsbeschluss nun lediglich um einige Tage: auf den 8. und 22. März.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.