Vereinigte Staaten
Shutdown in den USA geht in den zweiten Monat

In den USA geht der sogenannte Shutdown in den zweiten Monat. Seit dem 1. Oktober gilt eine Haushaltssperre, weil Republikaner und Kongress sich nicht auf einen neuen Etat einigen können. Experten halten es für wahrscheinlich, dass der jetzige Haushaltsstreit noch Wochen anhalten könnte.

    Menschen an einem Flughafen sitzen auf Bänken oder am Boden und warten.
    Wartende Fluggäste am Airport Burbank in den USA. Der Tower des Flughafens stand zeitweise ohne Fluglotsen da. (IMAGO / ZUMA Press Wire / IMAGO / Gene Blevins)
    Der aktuelle Shutdown könnte somit den bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen - so lange hatte die Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19 gedauert. Auch damals war Donald Trump US-Präsident.

    Welche konkreten Auswirkungen hat der Shutdown auf das Leben in den USA?

    Solange kein neuer Haushalt verabschiedet ist, stocken viele öffentliche Zahlungen: Viele Bundesbedienstete sind in Zwangsurlaub, zahlreiche Programme liegen auf Eis. Öffentliche Einrichtungen des Bundes wie die Smithsonian-Museen oder die Besucherzentren der Nationalparks sind geschlossen. Die Visa-Vergabe dauert länger.
    Am Freitag hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung staatliche Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen US-Amerikaner aufrechterhalten muss. Dazu solle ein Notfallfonds angezapft werden. Die verfügbaren Gelder waren eigentlich bis zum Monatswechsel aufgebraucht. Die Regierung muss bis Montag ihre Pläne für die Fortführung der Lebensmittelhilfen vorlegen. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind.

    Welche Rolle spielen Krankenversicherungen für die öffentliche Stimmung gegenüber dem Shutdown?

    Ein besonderer Streitpunkt in den Haushaltverhandlungen sind Zuschüsse für die Krankenversicherungen: Die oppositionellen Demokraten wollen Kürzungen im Medicaid-Programm zurücknehmen, die Republikaner beharren hingegen auf den Streichungen, die Teil von Trumps Finanzgesetzgebung waren.
    Für viele Versicherer ist der 1. November jedoch der Stichtag, an dem Beitragssätze neu festgelegt werden. Weil sie nach jetzigem Stand weniger Zuschuss erwarten dürfen, dürften viele Beitragssätze steigen. Das trifft laut der gemeinnützigen Kaiser Family Foundation vor allem Bundesstaaten, die vor einem Jahr Trump ins Amt verholfen hatten. Der Shutdown kann also den Unmut an der Basis der Republikaner verstärken.
    Umfragen zufolge macht eine Mehrheit der US-Amerikaner die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Das könnte den Demokraten bei den anstehenden Wahlen zugutekommen. Am Dienstag werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin des Bundesstaates Virginia gewählt. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.