Rechtsstaat
Sicherheitsbehörden wollen Bauernproteste im Blick behalten - Ermittlungen wegen Galgen, Banner und angezündeter Strohballen

An den ersten beiden Protesttagen hatte es im Zusammenhang mit den Aktionen der Landwirte vereinzelt problematische Äußerungen gegeben. Fotografen dokumentierten zum Beispiel in Berlin Traktoren mit Galgen am Frontlader oder Aufschriften wie "Wer's Land verkauft und Bauern fängt, ist es wert, dass er am Galgen hängt". Innerhalb oder am Rande der Proteste wurden Banner gezeigt mit Sprüchen wie "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" oder "Die Republik stirbt und die Regierung ist ihr Mörder", wobei das Wort Regierung in den Farben der Ampel-Kolaition, rot, grün und gelb, gefärbt war. Ähnliche Symboliken waren auch bei den Protesten an anderen Orten zu sehen. Teilweise wurden bei Protestaktionen Strohballen angezündet.

Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert hätten, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollten. Wenn trotzdem Galgen gezeigt würden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollten, dann müsse es eine glasklare Abgrenzung geben. Gleiches gelte, wenn "Volksverräter" gebrüllt werde und die Wut in Hass umschlage. Die Sicherheitsbehörden würden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchten, aus den Protesten Kapital zu schlagen. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wies den Vorwurf einer von rechts gerichteten Unterwanderung der Proteste zurück. Eine Unterwanderung habe es nicht gegeben, sagte er dem Sender "Welt".

Wie der NDR berichtete, ermittelt die Polizei in einigen Landkreisen wegen "Ampel am Galgen"-Darstellungen. Es bestehe der Verdacht, einer öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Auch wegen Brandstiftung wird vereinzelt ermittelt. Im Zusammenhang mit den Protesten allein am Montag in Niedersachsen sind nach Angaben der Landesregierung 175 Straftaten und rund 240 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden. Insgesamt habe es 609 Protestaktionen mit rund 27.500 Teilnehmern und rund 24.000 Fahrzeugen.

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