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NATO-Gipfel
Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Nach Abschluss des NATO-Gipfels hat US-Präsident Biden die Geschlossenheit des Bündnisses gewürdigt.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (re) und US-Präsident Biden auf dem Gipfel in Litauen, vor den Flaggen der USA und der NATO stehend, 11.07.2023
    US-Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Vilnius. (AFP / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)
    Im litauischen Vilnius sagte er, das Bündnis bleibe ein Bollwerk der globalen Sicherheit und Stabilität. Der Ukraine sicherte er weitere Unterstützung zu. Russland warf dem Verteidigungsbündnis im Gegenzug vor, zu den Praktiken des Kalten Krieges zurückzukehren. Man werde die Ergebnisse des Treffens in Vilnius genau analysieren, erklärte das Außenministerium in Moskau.
    Zuvor hatten die G-7-Staaten am Randes des NATO-Gipfels der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht: Dazu gehört die Lieferung moderner Waffen, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und der Schutz gegen Cyberangriffe. Diese Unterstützung soll auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs weitergehen. Im Gegenzug werden von der ukrainischen Regierung Justiz- und Wirtschaftsreformen sowie mehr Transparenz erwartet. Zur G-7 gehören die NATO-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sowie Japan, das als strategischer Partner am Gipfel in Vilnius teilnahm.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Ergebnisse und sprach von einem wichtigen Signal auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.