"Das Problem ist, dass in der Bundesrepublik es relativ wenige Anforderungen an solche privaten Sicherheitsdienstleister gibt", sagte Mihalic im Deutschlandfunk. Der Vorfall am Frankfurter Flughafen sei kein Einzelfall. Auch der Umgang von privaten Sicherheitsleuten in Flüchtlingsheimen offenbare Mängel einer ganzen Branche. Nötig seien jetzt "umfangreiche Qualitätsstandards, Kontrollen, eine gute Zertifizierung solcher Unternehmen, damit einfach klar ist, die müssen gewisse Anforderungen erfüllen, die müssen einen bestimmen Ausbildungsstandard haben und vorher dürfen sie nicht in solchen sensiblen Bereichen eingesetzt werden."
Diese Probleme habe der Staat letztlich selbst verursacht und zu verantworten, sagte Mihalic. Gerade im Sicherheitsbereich gebe es einen sehr hohen Kostendruck, vor den Folgen warne die Bundespolizei seit Jahren. "Private Betreiber sind häufig günstiger als teure Bundespolizeibeamte, da steht zu vermuten, dass auch aufgrund regelmäßiger Ausschreibungen solcher Dienstleistungen es zu einem Preiskampf kommt, der dann eben auch zu Lasten der Qualität geht."
Das komplette Interview zum Nachlesen:
Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist jetzt die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic. Guten Morgen!
Irene Mihalic: Guten Morgen, Herr Heckmann!
Heckmann: Frau Mihalic, die Bundespolizei, die testet selbst mehrmals im Monat die Zuverlässigkeit der Sicherheitschecks. Wie erklären Sie sich denn, dass trotzdem so verheerende Zustände da offenbar in Frankfurt herrschen?
Mihalic: Das ist natürlich eine sehr ernst zu nehmende Sache, wenn jetzt solche gravierenden Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen festgestellt wurden. Jetzt weiß ich nicht, ob die Sicherheitslage an anderen Flughäfen ähnlich ist, aber hier scheint es doch offenkundig zu sein, dass es offensichtlich an nicht gut genug ausgebildetem Personal liegt. Was offensichtlich nicht in der Lage zu sein scheint, wenn da Gepäckstücke durchleuchtet werden, dort auch gefährliche Gegenstände zu erkennen und dies gleich richtig einzuordnen. Hier muss natürlich auf jeden Fall dringend nachgearbeitet werden.
Heckmann: Und das hat ja Fraport jetzt auch angekündigt, dass das Sicherheitspersonal nachgeschult wird, zum Teil ist es wohl auch offenbar schon geschehen. Aber wie kann das denn sein, fragt man sich, dass das Personal, das da eingesetzt wird, offenbar so schlecht geschult ist, dass da so viel Pannen passieren?
Relativ wenige Anforderung an private Sicherheitsdienstleister
Mihalic: Das Problem ist, dass in der Bundesrepublik es relativ wenige Anforderungen an solche privaten Sicherheitsdienstleister gibt. Das ist jetzt ein anderes Thema, aber wir hatten ja vor einigen Wochen diesen großen Skandal einer privaten Sicherheitsfirma, die im Bereich von Asylbewerberunterkünften tätig war. Und es da zu einer nicht angemessenen Behandlung der Flüchtlinge gekommen ist. Auch das liegt natürlich auch an Mängeln in solchen Sicherheitsunternehmen. Und hier muss man sich eben einsetzen für umfangreiche Qualitätsstandards, für Kontrollen, für eine gute Zertifizierung solcher Unternehmen, damit einfach klar ist, die müssen gewisse Anforderungen erfüllen, die müssen einen gewissen Ausbildungsstandard haben. Und vorher dürfen sie nicht in solchen sensiblen Bereichen eingesetzt werden.
Heckmann: Aber diese Standards, die wird es doch wohl geben in so einem hochsensiblen Bereich wie den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen?
Mihalic: Na ja, das sollte man meinen. Grundsätzlich zuständig für diese Kontrollen ist ja die Bundespolizei, beziehungsweise es ist eine staatliche Aufgabe, die eigentlich der Bundespolizei zufällt. Jetzt ist damit natürlich auch ein sehr, sehr hoher Kostenfaktor verbunden, weshalb diese Tätigkeit dieser Flughafenkontrollen von der Bundesregierung eben an private Sicherheitsdienstleister vergeben wird. Das sind dann die sogenannten Beliehenen, also die dürfen dann auch staatliche Aufgaben wahrnehmen ...
Heckmann: Das heißt, auf diese Weise soll gespart werden auf Kosten der Sicherheit.
Mihalic: Ja, so könnte man es nennen. Weil natürlich private Betreiber da häufig günstiger sind als der teure Bundespolizeibeamte. Da steht halt eben zu vermuten, dass auch aufgrund regelmäßiger Ausschreibung solcher Dienstleistungen es auch zu einem Preiskampf kommt, der dann eben auch zulasten der Qualität geht. Die Bundespolizei kritisiert das seit Jahren. Und das kann natürlich nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit gespart wird.
Heckmann: Die Sicherheit wird outgesourct nicht nur im Bereich des Flughafens, sondern auch in anderen Bereichen. Sie haben es gerade eben erwähnt, mit den Flüchtlingsheimen. Was ist denn Ihre Alternative? Sollen denn alle Leute, die da Gepäckstücke kontrollieren, wieder verbeamtet werden?
Das Problem ist die Ausbildung
Mihalic: Das Problem ist ja die Ausbildung. Und wir setzen uns da an der Stelle erst einmal für eine umfangreiche Zertifizierung solcher Sicherheitsunternehmen ein. Das heißt, es muss im Grunde genommen schon, bevor jemand eine unternehmerische Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe ausüben möchte, müssen schon gewisse Voraussetzungen vorliegen. Es muss eine persönliche Zuverlässigkeit vorliegen, es müssen Qualitätsstandards eingehalten werden. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte muss auch sich an gewissen Standards orientieren. Das kann auch je nach Einsatzgebiet variieren. Dass man da auch Regeln festlegt für die Aus- und Fortbildung solcher Sicherheitskräfte, oder besondere Beschulungen für eben entsprechend sensible Bereiche. Und das sind aus unserer Sicht Dinge, die müssen zwingend nachgewiesen werden, bevor ein Sicherheitsunternehmen sich überhaupt für eine solche Aufgabe bewerben kann. Besser wäre es natürlich, wenn die Bundespolizei diese Aufgaben wahrnehmen würde. Allerdings sehen wir da natürlich auch den Kostendruck. Aber dieser Kostendruck darf eben nicht zulasten der Sicherheit gehen.
Heckmann: Wer trägt denn dafür, dass die Situation so ist, wie sie derzeit offenbar ist, in Frankfurt und möglicherweise ja auch in anderen Flughäfen, wer trägt denn dafür eigentlich die politische Verantwortung?
Mihalic: Gefragt ist hier natürlich die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium. Die Sicherheitsstandards an den Flughäfen basieren ja auf einer EU-Verordnung, die ja hier in Deutschland eben auch umgesetzt ist. Zuständig für die Bundespolizei und damit auch für die Sicherheit an den Flughäfen ist das Innenministerium. Und das Innenministerium hat deshalb auch aus unserer Sicht dafür zu sorgen, dass eben solche Qualitätsstandards eingesetzt oder angelegt werden, wenn man schon Beliehene für solche Sicherheitsaufgaben einsetzt.
Heckmann: Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, war das hier live im Deutschlandfunk zu den Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen, die am Wochenende offenbar und öffentlich geworden sind. Frau Mihalic, Danke Ihnen für das Interview!
Mihalic: Herzlichen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
