Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und im Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Laut den nun beschlossenen Gesetzentwürfen sollen etwa Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. In sogenannten Dublin-Fällen sollen Asylsuchenden, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, unter bestimmten Umständen Sozialleistungen gestrichen werden.

Vor der Verabschiedung hatte Bundesinnenministerin Faeser im Plenum erklärt, man verbiete nun auch Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermögliche den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Der Union kritisierte, das Paket werde dem Thema Innere Sicherheit nicht gerecht.

SPD, Grüne und FDP hatten die Maßnahmen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, der ebenfalls heute darüber abstimmt.