Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Sicherheitspolitik im Mittelpunkt

Ohne diese Sicherheit könne es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Scholz sicherte der Ukraine zu, sie weiterhin mit aller Kraft und solange wie nötig zu unterstützen. Ausdrücklich sprach er sich auch für Sicherheitsgarantien seitens der NATO aus. Der Bundeskanzler betonte zugleich, der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg zwischen Russland und der NATO. Das werde er auch niemals sein. Im übrigen hoffe er, dass auch Schweden bald Mitglied der Allianz sein werde, sagte Scholz. Die Türkei solle ihren Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens aufgeben.

Mit Blick auf China mahnte er die Regierung in Peking, auf den Einsatz von Gewalt im Taiwankonflikt zu verzichten. Scholz betonte die Unverletzlichkeit von Grenzen und die territoriale Selbstbestimmung. Alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehne er entschieden ab. Das gelte insbesondere für Taiwan, erklärte Scholz. Das habe er auch dem chinesischen Ministerpräsidenten Li bei den jüngsten Regierungskonsultationen in Berlin gesagt. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen.

Anlass der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Dabei wird es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Chinastrategie der Europäischen Union gehen.

Unionsfraktionschef Merz warf Scholz vor, im Umgang mit China nicht entschlossen genug aufzutreten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers sagte er, die Ampelkoalition knicke gegenüber China ein. Besonders scharf kritisierte Merz, dass bei dem gemeinsamen Presseauftritt des Kanzlers mit Chinas Ministerpräsident Li in Berlin auf chinesischen Druck hin keine Fragen von Journalisten zugelassen worden seien. Wörtlich sprach er von einer "Anmaßung" der chinesischen Staatsführung.