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"Sicherheitsrat muss die Welt von heute repräsentieren"

Nach Ansicht des Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), haben die USA noch keine endgültige Position, wie die Vereinten Nationen gestärkt werden könnten. Mit dieser grundsätzlichen Frage hänge auch zusammen, welche Länder in einem erweiterten Sicherheitsrat Mitglieder würden. Der entscheidende Schritt müsste eine Öffnung für die Staaten der Dritten Welt sein.

    Meurer: Deutschland will ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat werden und deswegen hat sich Berlin mit anderen Kandidaten verbündet, nämlich mit Japan, Brasilien und Indien. Bis zum Sommer soll in der UNO-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob das Gremium um weitere insgesamt zehn Kandidaten erweitert wird. Peking hat schon erklärt, gegen Japan habe man große Vorbehalte, und gegen einen deutschen Sitz opponiert in Europa ja Italien. Wie verhalten sich aber die USA in dieser Frage? Seit dem Irak-Krieg sind die Zweifel groß, ob sie Deutschland noch unterstützen. In Washington ist zur Zeit der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe von der CDU. Guten Morgen beziehungsweise schönen guten Abend nach Washington, Herr Rühe!

    Rühe: Ja, guten Morgen nach Deutschland!

    Meurer: Die "Washington Post", Herr Rühe, hat gemeldet, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice sich vor Abgeordneten des US-Kongresses dagegen ausgesprochen hat, dass Deutschland einen ständigen Sicherheitsratssitz erhält. Hat sie das wirklich getan?

    Rühe: Nein, das stimmt nicht. Das ist eindeutig dementiert worden. Die Amerikaner haben zu dem eigentlichen Thema – das ist nämlich nicht, ob Deutschland, Japan oder wer auch immer einen Sitz bekommt, sondern wie stärken wir die Vereinten Nationen durch eine Reform, so dass sie die Welt von heute auch repräsentieren und nicht nur die von 1945 – noch keine abschließende Position. Das ist mir von allen Seiten im nationalen Sicherheitsrat und auch im Außenministerium gesagt worden. Deswegen ist es sehr begrüßt worden, dass auch mit meinem Besuch hier jetzt eine intensivere Debatte beginnt. Die einzige Festlegung, die es gibt, bezieht sich auf Japan, aber wenn Japan ein Mitglied werden soll, dann kann es das niemals alleine werden. Also es geht darum, den Sicherheitsrat so umzugestalten, dass er die Welt von heute widerspiegelt. Damit wird er wichtiger, einflussreicher und vielleicht kann man die Weltprobleme dann auch besser lösen.

    Meurer: Wieso sagt Washington bei Japan schon öffentlich ja und bei Deutschland gibt es noch keine Erklärung?

    Rühe: Das wird auch im Einzelnen nicht begründet, aber es ist eine Tatsache, dass der Präsident sich Richtung Japan geäußert hat. Aber Japan kann nur Mitglied werden, wenn es zu einer Reform des Sicherheitsrates kommt, und die Vorstellung, dass nur Japan dort Mitglied wird, die hat hier wirklich niemand. Aus unserer Sicht ist es auch so, dass der entscheidende Schritt die Öffnung nach dem Süden ist, denn die Staaten der Dritten Welt die waren bisher alle nur durch China repräsentiert. Wenn Indien und Brasilien und zwei afrikanische Staaten Mitglied werden, dann spiegelt das die veränderte Welt wieder im Vergleich zu 1945. Bei Deutschland und Japan geht es natürlich auch darum, dass die heute in der Welt eine ganz andere Rolle spielen als am Beginn der Vereinten Nationen 1945. Von diesen Staaten erwartet man neben den bisher wichtigen finanziellen Beiträgen vor allen Dingen auch politische Beiträge. Also man darf nicht gleich anfangen mit der Frage nach dem deutschen Sitz. Entscheidend ist, dass man nach 12 Jahren – und die Diskussion hat schon 1992 begonnen – jetzt auch auf Drängen von Kofi Annan wirklich eine Reform der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates, aber auch anderer Bereiche durchführt. Wenn diese Reform kommt, dann hat Deutschland fast automatisch auch gute Chancen, dem Sicherheitsrat anzugehören. Wenn die Reform nicht kommt, dann haben die Vereinten Nationen ein viel größeres Problem als Deutschland oder andere Länder.

    Meurer: Nun war das Verhältnis schwer belastet vor dem Irak-Krieg, im Irak-Krieg. Gibt es da noch Bedenken in Washington und möglicherweise aus diesem Grund ein Nein für einen ständigen Sitz für Deutschland?

    Rühe: Nein, nein. Noch mal: darüber wird gar nicht diskutiert, sondern die Amerikaner sind sich noch nicht klar darüber, wenn der Sicherheitsrat erweitert wird von 15 auf 25, ob das dann effektiv ist. Wenn Sie sich die Debatte im amerikanischen Parlament sich anschauen, da gibt es viel Unbehagen über die Vereinten Nationen: Missmanagement. Manche sind sich auch nicht klar darüber, ob das im amerikanischen Interesse ist, die Vereinten Nationen zu stärken. Andere sagen zurecht, es kann nicht nur um den Sicherheitsrat gehen. Das ist auch unsere Position. Der Rat für humanitäre, die bisherige Menschenrechtskommission, da dürfen nicht die Täter Mitglied sein. Die Vereinten Nationen müssen im Management besser werden und ein Teil der Zurückhaltung hier der Administration liegt auch darin, dass man sich nur mit einer Reform des Sicherheitsrats sicherlich im Parlament nicht wird sehen lassen. Aber die Initiative – und das hat es ja vorher nicht gegeben – von Brasilien, Indien, Deutschland und Japan, ihr Auftreten überall auf der Welt in 190 Staaten, die hat ein neues Datum gesetzt. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Amerikaner in den nächsten Wochen ihre Position entwickeln. Ich glaube die Debatte über die Reform der Vereinten Nationen ist so weit, dass auch ein Punkt überschritten ist, an dem es eigentlich nicht mehr möglich ist zu sagen, wir bleiben einfach bei der bisherigen Zusammensetzung. Das wäre eine wirkliche Schwächung der Vereinten Nationen. Darin liegt auch unsere Chance. Im Mittelpunkt steht immer die Stärkung der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat muss einfach so zusammengesetzt werden, dass er die Welt von heute repräsentiert. Dann erhält er auch eine größere Repräsentanz.

    Meurer: Dann ist doch die Frage – Entschuldigung, Herr Rühe -, ob man unter Stärkung der Vereinten Nationen das Gleiche versteht. Geht es denn den Amerikanern darum, dass die Vereinten Nationen vor allen Dingen Präventivmaßnahmen stärker absegnen sollen als in der Vergangenheit?

    Rühe: Ich glaube wenn die wichtigsten Staaten repräsentiert sind im Sicherheitsrat, und zwar in der Staatenwelt von heute – sehen Sie mal: die Vereinten Nationen haben viel mit dem Süden dieser Welt zu tun, aber kein einziges Land des Südens, kein afrikanisches Land, nicht Indien, nicht Brasilien, ist bisher Mitglied im Sicherheitsrat -, dann alleine sehen Sie das Manko. Ich werde ja im Anschluss auch nach New York gehen und mit Kofi Annan und mit anderen dort sprechen, der ja die Initiative ergriffen hat, damit jetzt endlich es zu einer Reform kommt. Also es ist falsch, wenn immer so getan wird, als ob es hier Ansprüche von Deutschland gibt oder von anderen. In Wirklichkeit geht es um die Frage, wie stark wollen wir die Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert machen, um möglichst dafür zu sorgen, dass nicht vorbei an den Vereinten Nationen Konflikte ausgetragen werden, wie wir das ja auch zum Beispiel im Irak-Krieg erlebt haben.

    Meurer: Nun hatten ja viele darauf gehofft, Herr Rühe, dass in der zweiten Amtszeit George Bush sich weniger auf Konfrontation und mehr auf Zusammenarbeit zum Beispiel mit den Europäern setzen werde. Was ist Ihr Eindruck, den Sie bisher haben gewinnen können?

    Rühe: Ja, die Chancen sind doch auch gestiegen mit dem Besuch von Condoleezza Rice, der Außenministerin, in Deutschland, mit dem Bush-Besuch in Mainz. In der Iran-Frage gibt es eine Zusammenarbeit bis auf den heutigen Tag, die es früher nicht gegeben hat. Es ist auch wichtig, dass die europäischen und amerikanischen Positionen hier zusammen bleiben. Generell kann man sagen, wie wichtig wir füreinander sind, das wird sich daran entscheiden, wie wir gerade auch im nahen und mittleren Osten zusammenarbeiten. Die Europäisierung der Türkei, das ist ein ganz wichtiger strategischer Beitrag der Europäer, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt und letztlich, dass es hoffentlich auch in der Amtszeit dieses Präsidenten, in der zweiten Amtszeit, zur Gründung eines palästinensischen Staates kommt, ein guter Nachbar Israels. Das ist eine Entwicklung, die die Amerikaner und Europäer nur gemeinsam erreichen können. Wenn wir das schaffen, dann sind wir auch sehr wichtig füreinander.

    Meurer: Die Bundesregierung will ja, dass in der UNO-Vollversammlung schon vor der Sommerpause abgestimmt wird über eine Reform des Sicherheitsrates. Wird dieser Zeitplan einzuhalten sein?

    Rühe: Nicht die Bundesregierung, sondern die vier Staaten. Die sind ja einheitlich vorgegangen. Das entspricht dem Willen von Kofi Annan, der gesagt hat, wir haben 12 Jahre diskutiert, jetzt muss entschieden werden. Einstimmig wird das nicht gehen, aber für alle Beschlüsse braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das heißt mindestens 128 Staaten müssen der Reformstruktur zustimmen und müssen dann auch jedem einzelnen Staat zustimmen, wenn er Mitglied des Sicherheitsrats werden will, ständiges Mitglied. Der Wunsch von Kofi Annan ist, dass sozusagen die Voraussetzungen getroffen werden, damit dann bei der Vollversammlung im September hier schon wichtige Schritte geleistet sind im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen. Wir glauben, wenn wir im Sicherheitsrat voran kommen, dass dann auch ein Momentum geschaffen wird, die anderen notwendigen Reformen der Vereinten Nationen in Angriff zu nehmen. Das ist also jetzt kein Überraschungsmoment, sondern man darf nie vergessen, dass eine 12-, 13jährige Diskussion vorausgegangen ist. Kofi Annan hat zurecht gesagt, jetzt sollte entschieden werden.

    Meurer: Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses Volker Rühe. Ich bedanke mich. Schöne Grüße nach Washington und auf Wiederhören!

    Rühe: Ja, schöne Grüße nach Deutschland!