Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, über den mehrere Medien berichten. Das Innenministerium begründet die geplante Änderung demnach mit der verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass die Gefahr von Ausspähung und Sabotage stark gewachsen sei. Vorgesehen ist unter anderem, dass bei Sicherheitsüberprüfungen künftig generell auch Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausgewertet werden. Diese stellten ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte dar, heißt es in dem Entwurf.

Angehörige mancher Berufsgruppen wie Soldaten müssen sich grundsätzlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Überprüft werden in der Regel zudem Beschäftigte, die als Geheimnisträger mit staatlichen Verschlusssachen zu tun haben oder die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten. Dies kann sowohl staatliche Stellen als auch private Unternehmen betreffen.