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StartseiteHintergrundSicherheitszaun oder Apartheid-Mauer21.02.2004

Sicherheitszaun oder Apartheid-Mauer

Israels Bauprojekt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

<strong> Am kommenden Montag berät der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag über einen Protestantrag der Palästinenser gegen den israelischen "Sicherheitszaun", so die Bezeichnung der Befürworter jenes Großbauwerkes, das die Bevölkerung Israels vor Terror schützen soll. Wie in vielen politischen Streitfragen beginnen die Auseinandersetzungen bei der Semantik. "Sicherheit" so die Begrifflichkeit auf der einen Seite, "neue Berliner Mauer", "Trennmauer" oder gar "Apartheid-Wall" auf der anderen.

Autorinnen: Susanne El Khafif, Gudula Geuther, Bettina Marx

Bauarbeiter errichten den israelischen Sicherheitswall in der Nähe von Kalkilia. (AP)
Bauarbeiter errichten den israelischen Sicherheitswall in der Nähe von Kalkilia. (AP)
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<p>In den folgenden drei Beiträgen wollen wir heute die unterschiedlichen Sichtweisen von Befürwortern und Gegnern des israelischen Bauvorhabens beleuchten und auch auf juristische Aspekte aufmerksam machen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren am Internationalen Gerichtshof von Den Haag relevant sind. <br /><br />Zur völkerrechtlichen Problematik der erste Beitrag von Gudula Geuther: </strong> <br /><br />Schon im Vorfeld hat dieses Verfahren ungewöhnliche Wellen geschlagen. Denn schon die Frage, ob es überhaupt stattfinden soll, wird hier zum eigentlichen Politikum. 16 Staaten oder Organisationen wollen von Montag bis Mittwoch den Richtern in Den Haag ihre Position zu den Sicherheitsanlagen mündlich erklären. Darunter auch die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz. Nicht dabei ist dagegen Israel, das die Zuständigkeit des Gerichts generell bestreitet. Und nicht dabei sein werden auch die EU und die Bundesrepublik. Sie hatten schriftlich erläutert, dass der Gerichtshof am besten gar kein Gutachten in der Sache erstatten solle.<br /><br />Theoretisch wäre das möglich. Denn in diesem Fall müssen die Richter nicht über eine Klage urteilen. Stattdessen bat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die fünfzehn Richter aus fünfzehn Staaten um ein Gutachten über die völkerrechtliche Bewertung des Sicherheitszauns. Und hier hat das Gericht Spielraum, erläutert Michael Bothe. Der renommierte deutsche Völkerrechtler vertritt in Den Haag die arabische Liga.<br /><br /><em> Das Gericht hat grundsätzlich ein Ermessen, ob es diese Anfrage beantworten will oder nicht. Aber es ist ständige Rechtsprechung, dass es solche Anfragen beantwortet, es sei denn, es gibt ganz zwingende Gründe dazu, es nicht zu tun. </em><br /><br />Ein Grund, das Gutachten abzulehnen, könnte der Friedensprozess im Nahen Osten sein, den einige durch das drohende Gutachten gefährdet sehen. Diese Sorge schlug sich bereits in Abstimmungsverhalten der Generalversammlung nieder. Noch im vergangenen Oktober hatte die Versammlung die Anlagen auf besetztem Gebiet für illegal erklärt - mit der überwältigenden Mehrheit von 144 zu vier Stimmen. Der Auftrag an das Gericht dagegen wurde nur von 90 Staaten getragen. Acht stimmten dagegen, 74, darunter auch die Mitglieder der EU, enthielten sich. Was Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia so erklärte:<br /><br /><em> Ich glaube, dass zu dem Problem sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäer insgesamt politisch Stellung genommen haben. Und wir glauben nicht, dass die Verrechtlichung eines politischen Problems hilfreich ist. </em><br /><br />Nun hat allerdings der Gerichtshof bisher noch nie ein Gutachten mit der Begründung abgelehnt, dass das Thema zu politisch sei, denn Völkerrecht greift in aller Regel in den Bereich der Politik hinein. Praktisch könnte das Argument bedeuten, dass man Israel nicht in die Enge treiben und damit die Positionen verhärten möchte. Was Michael Bothe nicht einleuchten will:<br /><br /><em> Das lässt sich aber auch umgekehrt sagen. Wenn etwas die Verhandlungen schwierig macht, dann ist es die Existenz dieser Mauer, die in mancherlei Hinsicht vollendete Tatsachen schafft, die Leute zwingen wird, dort wegzuziehen. Die die Bevölkerungsstruktur verändern kann. Das sind vollendete Tatsachen, die sicherlich mindestens so schwer wiegen für eine verhandelte Lösung wie die Gutachtenanfrage und eine mögliche rechtliche Antwort des Gerichts. </em><br /><br />Anders betrachtet könnte die Sorge aber auch die sein, dass es palästinensischen Unterhändlern schwer fallen würde, sich in Verhandlungen auf einen Kompromiss einzulassen, bei dem möglicherweise weniger herauskäme als das rechtlich Festgestellte.<br /><br />Denn es wird weithin erwartet, dass das Gericht die Anlagen nicht billigen wird. Der Internationale Gerichtshof stützt sich für seine Urteile auf das gesamte einschlägige Völkerrecht. Diejenigen, die das israelische Verhalten für rechtswidrig halten, wenden sich dabei weniger gegen die Anlagen an sich, sondern gegen den Verlauf durch besetztes Gebiet.<br /><br /><em> Es gibt drei unterschiedliche Rechtsbereiche, um die es hier geht. Zum ersten die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser verbunden mit dem Verbot, durch Gewaltanwendung Gebiet zu erwerben - formuliert bereits vom Sicherheitsrat in mehreren Resolutionen. Das zweite sind die Regeln über die kriegerische Besetzung, und hier insbesondere die Regeln, die in einem besetzten Gebiet die Zivilbevölkerung schützen. Und der dritte Bereich sind Menschenrechte. Der Hauptpunkt ist hierbei, dass die Lebensbedingungen durch die Mauer und andere israelische Maßnahmen so zum Nachteil der Palästinenser verändert werden, dass in der Tat eine ganze Reihe von menschenrechtlichen Bestimmungen verletzt werden. </em><br /><br />So der Vertreter der Arabischen Liga, Michael Bothe. Wann die Richter ihre Entscheidung verkünden werden, lässt sich nicht absehen. Bisher aber hat der Internationale Gerichtshof das Verfahren ungewöhnlich zügig bearbeitet - dem Auftrag der Generalversammlung entsprechend, die die Frage als "dringend" bezeichnet hat. Auf ein sonst manchmal langjähriges Vorverfahren wurde etwa verzichtet, stattdessen gab es nur die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer festgesetzten Frist. <br /><br /><br /><strong> Wie das Zaunprojekt der Sharon-Regierung von palästinensischer Seite bewertet und gesehen wird, beschreibt nun Susanne El Khafif: </strong> <br /><br />Es geschah im November 2002, ich hielt mich gerade in einem der Dörfer im Distrikt Qalqilya auf, als sie begannen, die Olivenbäume zu fällen ... <br /><br />Robin Long, US-Amerikanerin, Mitarbeiterin von PENGON, einem Zusammenschluss palästinensischer NGOs, erinnert sich ...<br /><br /><em> Ich saß mit den Frauen der Genossenschaft zusammen; wir hörten die Geräusche, da redeten erst alle durcheinander, was sollen wir tun, riefen sie, sie fangen an, den Wall zu bauen. Sie entschieden sich, zu gehen, zu den Soldaten zu gehen; was dann passierte, war ungeheuerlich: Sie widersetzten sich, schrieen, schrieen, so laut sie nur konnten: Das ist unser Land, unsere Existenz! Man stelle sich das vor: Sieben Frauen waren es, die sich vor die schwer bewaffneten Soldaten stellten, und sie hatten keine Angst, sie haben es einfach getan. </em><br /><br />Der Distrikt Qalqilya, im Nordwesten der Westbank gelegen, heute, gut ein Jahr später. Tausende und Abertausende von Olivenbäumen - zum Teil noch aus römischer Zeit - sind palästinensischen Angaben zufolge gefällt, die Olivenhaine zerstört. Gefällt und zerstört. Oder verkauft. Für viel Geld nach Israel. Israels so genannter "Anti-Terror-Wall" zerschneidet das Gebiet, umgibt die Stadt, trennt das einst pulsierende Zentrum von seinen umliegenden Dörfern und Feldern. Acht Meter hoch soll er sein, das doppelte der Berliner Mauer, ein Wall bestehend aus Betonquadern und Wachtürmen. 20 Prozent der Bewohner von Qalqilya - so die palästinensische Stadtverwaltung - haben bereits resigniert, ihr städtisches Zuhause verlassen müssen, die Lebensgrundlage, so heißt es, sei ihnen entzogen worden. Viele andere überlebten nur durch die Unterstützung von Hilfsorganisationen.<br /><br />Ortstermin in al-Baq'a, keine 150 km von Qalqilya entfernt. Al-Baq'a liegt in Jordanien, wurde 1968 als palästinensisches Flüchtlingscamp errichtet, heute haben die Menschen Wasser und Strom, al-Baq'a ist eine kleine Stadt für sich, im Großraum Ammans gelegen. <br /><br />Es ist acht Uhr abends, die Kälte kriecht durch die engen Gassen, das Zentrum ist dennoch belebt, eine Straße mit kleinen Geschäften und Werkstätten. Ein Passant, ein Mann Mitte dreißig, nähert sich. Was er wohl angesichts des Grenzwalles empfindet?<br /><br /><em> Es ist schwierig, dafür Worte zu finden, sagt er. Was ich fühle, ist unendliche Trauer über das, was geschieht, doch zugleich bin ich voll Ärger und Wut. </em><br /><br /><em> Und dann fügt er noch hinzu: Schau Dir doch an, was die arabischen Führer, die arabischen Regierungen für Palästina machen. Nichts. Wir Palästinenser müssen selbst das Problem lösen. Was Israels Bulldozer anrichten? Sie können uns nichts anhaben. Die Palästinenser nehmen Steine, sie operieren selbst innerhalb Israels. Nein, Israel kann den Palästinensern nichts anhaben. </em><br /><br />Eine Frau mittleren Alters, verschleiert, das Gesicht offen und freundlich, kommt hinzu, bringt sich in das Gespräch ein:<br /><br /><em> Es ist eine Tragödie, sagt sie. Auch ich bin traurig und wütend. Denn der Wall trennt Familien, ein Mann kann seine Frau nicht mehr sehen, ein Vater nicht mehr seinen Sohn. Und das ist Unrecht, wirkliches Unrecht! </em> <br /><br /><em> Doch natürlich, sie fühle sich hilflos. Der Kampf für die Sache Palästinas aber ginge weiter. Denn das Recht sei nun mal auf Seiten der Palästinenser. Wir müssen es, sagt sie, einfordern, immer wieder, solange bis wir unser Recht endlich bekommen. </em><br /><br />Resignation bei den einen, Widerstandsgeist bei den anderen - ein Weitermachen, irgendwie und allem zum Trotz. Doch was alle eint, ist Palästina, ist noch immer der Gedanke an die gemeinsame Heimat. Der Wall muss weg, sagen die Palästinenser, Israels "Anti-Terror-Wall" ist für sie ein "Apartheitswall". Jordaniens Öffentlichkeit teilt diese Meinung; anlässlich des Hearings in Den Haag sind NGOs und Jordaniens Oppositionsparteien aktiv geworden: Sie organisieren Sit-ins, Vorträge, Ausstellungen und Demonstrationen.<br /><br /><em> Jordanien vertritt folgenden Standpunkt: Der Wall ist illegal und muss, wenn er sich auf palästinensischem Gebiet befindet, entfernt werden. </em><br /><br />So Außenminister Marwan Muasher noch Mitte der Woche bei einer Pressekonferenz im Amman. Auch das offizielle Jordanien geht erkennbar in die Offensive. Dezent und diplomatisch wie gewohnt - zu schwierig ist der Balanceakt, den das kleine Königreich zu bewältigen hat, doch dafür umso deutlicher. Jordanien - inmitten der Krisenregion Nahost gelegen, zwischen Israel und Palästina sowie dem Irak - muss auf den großen Finanzier in Washington hören und kann sich doch der palästinensischen Mehrheit im Land nicht verschließen. Durch den Bau des Walles fühlt sich Jordanien mehr und mehr in seiner nationalen Sicherheit bedroht. Denn der Wall schürt Aggressionen, löst humanitäre Notstände aus und sorgt für neue Flüchtlinge. Wohin? Jordanien ist nicht weit. <br /><br />Jordanien gehört daher zu den Staaten, die in Den Haag vorstellig werden, in der Hoffnung, dass dem Wall die legale Grundlage entzogen wird. <br /><br />Hassan Abu-Nimah, ehemals Botschafter, bis heute ständiger Vertreter Jordaniens bei den Vereinten Nationen, sieht den anstehenden Ereignissen in Den Haag skeptisch entgegen. Selbst wenn am Ende eine neue UN-Resolution verabschiedet würde, sagt er, Resolutionen, die gebe es doch schon zuhauf.<br /><br /><em> Meine große Befürchtung ist, dass wenn der Internationale Gerichtshof tatsächlich zu dem Schluss kommt, der Wall sei illegal, der Eindruck entsteht, ein Erfolg sei erzielt worden, dabei ist es ein Scheinerfolg, und dass sich dann fälschlicherweise Entspannung einstellt. So nach der Devise, wir haben doch etwas unternommen. </em><br /><br /><br /><strong> Abschließend noch ein Beitrag, der die Diskussion in Israel schildert, vor allem auch jene Sicherheitsüberlegungen verdeutlicht, die in dem Bauprojekt ein notwendiges Schutzinstrument vor palästinensischem Terror sehen. Bettina Marx berichtet aus Tel Aviv. </strong><br /><br />Der israelische Justizminister Tommy Lapid hält die Entscheidung für falsch. Israel sollte sich dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen und seine eigenen Argumente offensiv vortragen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. <br />"Es geht hier um ein weltweites Tribunal, das die Auffassungen aller Parteien auf der ganzen Welt bekannt macht", so Lapid wörtlich. "Wenn man dies nicht nutzt, um seine eigenen Argumente vorzubringen, dann kann man für seine Auffassungen auch keine Öffentlichkeit schaffen." Doch die Regierung in Jerusalem hat sich anders entschieden. Sie will der Anhörung des Gerichts fernbleiben. Ihre Argumente für den Bau des so genannten Sicherheitszauns will sie stattdessen über andere Kanäle bekannt machen. Zum Beispiel durch das Internet.<br /><br />Dort hat das Außenministerium einen Videoclip vom letzten Selbstmordanschlag in Jerusalem eingestellt. Der Film zeigt den Tatort unmittelbar nach der Explosion, so wie ihn die Fernsehzuschauer normalerweise nicht zu sehen bekommen: zerfetzte Körper, abgerissene Gliedmaßen und große Blutlachen. Diese Bilder des Grauens sollen deutlich machen, dass Israel einen Sperrwall braucht, um sich gegen die Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen zu schützen. Zum gleichen Zweck soll auch das ausgebrannte Skelett des Busses in Den Haag vor dem Gerichtsgebäude ausgestellt werden. Yossi Landau hat den Bus für die Reise nach Deutschland vorbereitet. <br /><br /><em> Es war genau hier. Ich war direkt nach der Explosion am Bus und habe den Leuten geholfen und habe alles gesehen. Wie immer, wenn sich ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengt, helfen wir erst den Lebenden und dann kümmern wie uns um die Toten. Es waren fast nur Körperteile, schrecklich. </em><br /><br />Yossi Landau war einer der ersten, der am Ort des Geschehens war. Er gehört zu der Organisation Zaka, die sich nach den Terroranschlägen darum kümmert, dass alle Körperteile der Getöteten eingesammelt und würdig bestattet werden.<br /><br /><em> Wir von der Zaka-Organisation wissen genau, was passiert, denn wir sind die ersten und die letzten am Tatort. Und wir müssen es der Welt zeigen, wenn dies ein Gerichtsverfahren gegen Israel und das israelische Volk ist, dann wollen wir der Welt zeigen, was das israelische Volk durchmacht. </em><br /><br />Yosef Mendelewitsch ist der Vater von Yuval, der bei einem palästinensischen Terroranschlag in Haifa umkam, zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer junger Menschen, die in einem Bus unterwegs waren - auf dem Heimweg von der Schule.<br /><br /><em> Yuval war eine Brücke, eine Brücke zum Frieden. Eine Woche bevor er ermordet wurde, war er im Dorf Jdeide mit seiner Schule, er lernte auch arabisch. Vor nicht allzu langer Zeit dachte die Linke in Israel noch, dass man den Palästinensern die Hand zum Frieden reichen kann. Wir haben im Jahr 1993 die Hand ausgestreckt, und diese ausgestreckte Hand wurde von einem wilden Tier zerfleischt. Jetzt müssen wir den Zaun aufbauen, um das Leben zu schützen. Dies ist ein Zaun, der Leben schützt. </em><br /><br />Ganz anders sieht das der arabische Knessetabgeordnete und stellvertretende israelische Parlamentspräsident Muhammad Barake. Er will nach Den Haag reisen, um vor dem Internationalen Gerichtshof als Zeuge auszusagen. Als Zeuge gegen den Zaun, der seiner Meinung nach zu mehr Terror führen wird.<br /><br /><em> Dieser Zaun schützt das Leben nicht. Dieser Zaun ist ein politischer Zaun, der jede Möglichkeit verhindert, zu einem Abkommen zu gelangen. Wenn dieser Zaun eine Grenze zwischen Israel und den Palästinensern darstellen sollte, auf der grünen Linie, dann hätte ich nichts dagegen, eine Grenze, die auch einen politischen Horizont vorgibt. Der Staat Israel kann auf seinem Gebiet machen, was er will, aber der Verlauf dieser Grenze ist verabscheuungswürdig und gefährlich. Nimm nur das Stück zwischen Sulam und Tulkarm. Dort sind 17 arabische Dörfer zwischen dem Zaun und der grünen Linie eingeschlossen, 20 Brunnen wurden dort zerstört, 70.000 Olivenbäume entwurzelt, die Menschen können nicht mehr in ihre Schulen, nicht mehr nach Israel und nicht ins Westjordanland. Das ist verrückt. Das ist eine Fabrik für zukünftige Anschläge. </em><br /><br />Michael Eitan, Knessetabgeordneter des Likud und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Verfassung und Recht, ist empört.<br /><br /><em> Die Anschläge sind nicht wegen des Zauns, der Zaun ist wegen der Anschläge. </em><br /><br />Die Anschläge geschähen nicht wegen des Zauns, sagt er. Umgekehrt werde ein Schuh daraus. Der Zaun sei nötig wegen der Anschläge. Und dass sein Kollege Barake in Den Haag gegen Israel aussagen wolle, das grenze für ihn an Verrat. Barake missbrauche seine Stellung als stellvertretender Parlamentspräsident, um dem Staat Israel Schaden zuzufügen. Der Sicherheitszaun sei eine rein defensive Maßnahme.<br /><br /><em> Der Staat Israel sagt etwas ganz einfaches: Wenn Ihr Frieden schafft, dann ist dies nur ein Sicherheitszaun, er ist kein politischer Zaun. Wenn Ihr Frieden schafft, dann werden wir ihn wegräumen oder verschieben. Aber Ihr wollt den Zaun weghaben und den Krieg fortsetzen und das ist das Problem. </em><br /><br />Auch Ministerpräsident Ariel Sharon betont immer wieder, dass der Zaun keine politische Grenze sei, sondern eine Sicherheitsmaßnahme. <br /><br /><em> Ich will klarstellen, dass der Sicherheitszaun keine politische Grenze darstellt. Er ist noch nicht einmal eine Sicherheitsgrenze. Der Zaun ist ein zusätzliches Mittel, den Terror zu verhindern und Menschen davon abzuhalten, illegal nach Israel einzudringen, um kriminelle Handlungen zu verüben. Daher werden wir ihn weiter bauen. </em><br /><br />Lange Zeit war Sharon selbst strikt gegen den Bau einer irgendwie gearteten Sperranlage. Erst unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit, der Verbände von Terroropfern und einiger Abgeordneter der Linken, die sich vehement für einen Zaun auf der grünen Linie, entlang der Grenze zu den palästinensischen Gebieten einsetzten, schwenkte er um. Anders als die ursprünglichen Verfechter des Sicherheitszauns will Sharon den Sperrwall aber nicht auf der international anerkannten Waffenstillstandslinie von vor dem Sechstage-Krieg von 1967 bauen, sondern auf palästinensischem Gebiet.</p>

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