Sonntag, 04. Dezember 2022

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"Sie sind ein Totalversager bei der Umsetzung der Energiewende"

Ein heftiger Schlagabtausch begleitete heute morgen die Energiedebatte im Bundestag um steigende Strompreise und den Ausbau der Netze. Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von einer schnellen Umsetzung überzeugt ist, wirft die Opposition der Regierung Konzeptionslosigkeit vor.

Von Christel Blanke | 14.03.2013

    Es war ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf: Erwartungsgemäß geriet die Debatte über die Energieinfrastruktur in Deutschland zu einem heftigen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte heftig aus, sprach von einer erbärmlichen Bilanz der Bundesregierung. Den liberalen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler griff Gabriel persönlich an:

    "Steigende Strompreise, steigende Versorgungsunsicherheit, das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht irgendwie von rot-grün oder irgendwelcher sozusagen Außerirdischen. Sie sind Minister, auch wenn Sie’s manchmal nicht glauben können. Sie müssen übrigens nicht für irgendwas kämpfen. Alles, was wir hier bereden, ist doch einvernehmlich. Sie sind ein Totalversager bei der Umsetzung der Energiewende."

    Zuvor hatte Rösler in seiner Regierungserklärung die Opposition für alle aktuellen Probleme verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung halte am Ziel eines Atomausstiegs bis 2022 fest, versicherte der FDP-Vorsitzende:

    "Nur anders als eine rot-grüne Bundesregierung damals, haben wir uns nicht darauf beschränkt, einfach nur den Ausstieg zu beschließen und danach die Hände in den Schoß zu legen, so wie Sie es getan haben, sehr selbstzufrieden. Sondern wir haben gewusst, jetzt müssen wir alles dafür tun, dass das Ziel auch erreicht werden kann."

    Anlass für die Debatte war das Bundesbedarfsplangesetz. Damit wird der Ausbau der Stromnetze für die kommenden Jahre festgelegt. 2800 Kilometer Leitungen sollen neu gebaut, weitere 2900 Kilometer erneuert werden. Die Planungszeiten sollen von bisher rund zehn auf vier Jahre reduziert werden. Die Beteiligung der Bürger ist vorgesehen, der Rechtsweg wird aber auf eine Instanz beschränkt. Die Kosten für die Bauvorhaben beziffert die Bundesregierung auf rund zehn Milliarden Euro. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch wies darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf den begrenzten Anstieg der Netzentgelte und damit der Strompreise durch Pilotprojekte nicht ausschließt:

    "Das ist offensichtlich ehrlich. Sie gehen davon aus, dass die Strompreise steigen und das ist letztlich ein Offenbarungseid in ihrem eigenen Gesetz. Dass Sie hier nichts tun wollen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger, dass die diejenigen sein sollen, die letztlich die Energiewende bezahlen sollen und das kann nicht sein."

    Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, dass die Bundesregierung bisher kaum etwas für den Netzausbau getan habe. Nicht einmal 300 Kilometer Leitungen seien während der schwarz-gelben Regierungszeit gebaut worden:

    "Die Windparks sind bis heute nicht angeschlossen. Dadurch werden Haftungskosten fällig und was machen Sie, anstatt, dass Sie das Problem lösen? Da schieben Sie einfach mal diese Haftungskosten mit steigender Tendenz auf die Bevölkerung. Sie haben die Strompreise für die Bevölkerung nach oben getrieben, weil Sie Ihre Politik nicht richtig machen."

    Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück. Wer Netzausbau wolle, der müsse auch dafür sorgen, dass er in allen Bundesländern umgesetzt werde:

    "Diese Scheinheiligkeit, die Sie hier permanent darstellen, das geht mir ziemlich auf den Geist. Sie wissen ganz genau, warum diverse Ausbaumaßnahmen nicht funktionieren. Sie wissen ganz genau, dass Sie sie vor Ort verhindert haben. In all den Ländern, wo wir Ausbaumaßnahmen machen, sitzen Sie zum großen Teil mit in der Regierung und das ist der Grund, warum es nicht vorangeht."

    Der Bundeswirtschaftsminister nannte die Zusammenarbeit mit den Bundesländern dagegen hervorragend. Der Erfolg der Energiewende werde nur möglich sein, wenn alle 16 Länder, der Bund und Europa zusammenstünden beim Netzausbau, so Rösler. Nach dem Bundesbedarfsplangesetz werden Leitungen, die durch mehrere Bundesländer verlaufen, künftig vom Bund geplant. Auch das soll für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze sorgen.