EU
Sieben Staats- und Regierungschefs fordern rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens

Sieben EU-Staaten drängen auf eine rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine.

    In dem Vorort der Hauptstadt Kiew sind zahlreiche Gebäude zerstört durch die russischen Angriffe.
    Der russische Angriffskrieg bringt neben Zerstörung auch viel Leid für die ukrainische Bevölkerung. (picture alliance / dpa / Ulf Mauder)
    Die Staats- und Regierungschefs Estlands, Finnlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Polens und Schwedens richteten einen entsprechenden Appell in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Darin heißt es, man müsse die Vorschläge der Kommission zügig vorantreiben, die Barguthaben aus den von der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für einen Reparationskredit an die Ukraine zu verwenden.
    Für ein solches Vorgehen sprach sich auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, aus. Er sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um Kriegsfinanzierung, sondern um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates. Bislang wehrt sich Belgien, in dem die meisten russischen Vermögenswerte liegen, aus Sorge vor finanziellen Konsequenzen gegen das Vorhaben. - In London beraten heute die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine über das weitere Vorgehen.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.