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Sitzung der Kohlekommission
Holpriger Start und straffer Zeitplan

In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission herrscht Streit. Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden, prescht mit einem Zeitplan zum Kohleausstieg vor – und verärgert so seine Kollegen. Doch die Arbeit der Kommission stand von Beginn an unter keinem guten Stern.

Von Nadine Lindner | 18.09.2018
    Blick auf die dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG.
    Braunkohlerevier Lausitz (dpa/Patrick Pleul)
    Es dürfte eine turbulente Sitzung werden. 28 Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" – die meist auf den Rufnamen Kohlekommission hört - kommen heute erneut zusammen.
    Dann geht es abseits der offiziellen Tagesordnung sicherlich auch um die Frage, wie das Vertrauen in das Gremium wieder hergestellt werden kann.
    Über das Wochenende hatten Berichte des Spiegels für Unruhe gesorgt. Darin wurde eine Kompromissformel von Ronald Pofalla beschrieben, einem der vier Co-Vorsitzenden: die letzten Braunkohlekraftwerke sollen demnach zwischen 2035 und 2038 vom Netz gehen, fünf bis sieben große Kohlekraftwerke bereits bis 2020.
    Die Reaktionen - von allen Beteiligten - verheerend. Wenn auch mit unterschiedlichem Tenor. Die Klimaschützer – wie Martin Kaiser von Greenpeace – kritisierten die Jahreszahlen als zu ambitionslos:
    "Das ist für uns völlig unakzeptabel. Mit uns nicht so besprochen. Und unsere Ableitung aus der Klimaforschung ist ganz klar, dass wir bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk hier in Deutschland vom Netz nehmen müssen. Und wir wünschen uns jetzt eine Debatte in der Kohlekommission."
    "Ein holpriger Start und ein strammer Zeitplan"
    Kohlebefürworter, darunter RWE, die IGBCE sowie Landes- und Kommunalpolitiker aus NRW, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen halten einen Kohleausstieg erst nach 2040 für denkbar. Es gehe neben dem Klimaschutz auch im Jobs, Versorgungssicherheit und Stromkosten.
    Die beteiligten Bundesministerien – für Wirtschaft und Umwelt – reagierten gestern schmallippig und verwiesen auf die Reihenfolge, die man sich vorgenommen hatte: erst über neue Jobs, dann über den Ausstieg reden.
    "Der Auftrag sieht eine klare Abfolge vor, es geht darum, zuerst Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern. Und dann eine Diskussion um einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung."
    "Die Kommission ist dazu da, die Diskussion zu führen, aber nicht über die Medien, das ist unser Ratschlag."
    Die Arbeit der Kohlekommission, die in diesem wichtigen energiepolitischen Feld einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss finden soll, stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Voraus ging ein holpriger Start und ein strammer Zeitplan. Zuletzt beklagten Beteiligte, dass man schon Schwierigkeiten hatte, sich auf eine gemeinsame Zahlen- und Faktenbasis zu einigen.
    Das Timing ist ehrgeizig: Bis Ende Oktober soll die Kommission ein Konzept für den Strukturwandel in den Braunkohle Revieren in NRW und Ostdeutschland vorlegen. Anfang Dezember - pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz - soll ein Ausstiegspfad aus der Braunkohle folgen.
    Die große Aufgabe ist nun nicht einfacher geworden.