Hintergrund ist die Abhängigkeit des Landes von russischen Gas- und Öllieferungen, die im Rahmen des 18. Sanktionspakets vollständig gestoppt werden sollen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verwies auf eine Krisensituation, die daraus für die Slowakei entstehen würde. Solange die EU-Kommission dafür keine Lösung biete, werde seine Regierung das Sanktionspaket nicht unterstützen.

Schon bisher hatte Fico zwar einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr schadeten als Russland. Anders als Ungarns Regierungschef Orban hat er am Ende aber immer zugestimmt. Dafür erhielt die Slowakei ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem neuen Sanktionspaket soll diese jedoch fallen.

Ukraine-Krieg - Neue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen