Nach Veto-Drohung
Slowakei kündigt Zustimmung für neue Russland-Sanktionen an

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union auf. In einer Videobotschaft kündigte Ministerpräsident Fico an, das mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht weiter abzulehnen. Zur Begründung führte er an, die Slowakei habe wichtige Zusagen erhalten, um mögliche Lieferengpässe bei ihrer Versorgung mit Gas zu vermeiden und im Notfall einen Krisenmechanismus auszulösen.

    Der slowakische Ministerpräsident Fico sitzt vor einem Mikrofon an einem Tisch und gestikuliert
    Der slowakische Ministerpräsident Fico will die neuen Sanktionen mittragen. (imago / Russian Look)
    Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den Import von russischem Gas bis 2028 komplett zu unterbinden. Dies ist zwar nicht Teil des aktuellen Sanktionspakets, das Bratislava als solches auch nicht ablehnt. Allerdings bezieht die Slowakei ihr Erdgas vor allem vom russischen Gazprom-Konzern und hatte dafür einen bis 2034 laufenden Vertrag geschlossen. Sie fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu erheblichen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.
    Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, Bratislava werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben. Die Strafmaßnahmen müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.