Sonntag, 14. August 2022

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Slowakei
Proteste gegen rechtsextreme Volkspartei

Nach den Wahlen steht die Slowakei vor einem politischen Scherbenhaufen. Acht Parteien sitzen im neuen Parlament. Die Bildung einer tragfähigen Koalition gilt als schwierig. Zudem ist die rechtsextreme Volkspartei mit über acht Prozent ins Parlament eingezogen. In mehreren Städten gibt es dagegen Proteste.

Von Stefan Heinlein | 09.03.2016

    Marian Kotleba von der rechtsextrmen slowakischen Volkspartei
    Marian Kotleba von der rechtsextremen slowakischen Volkspartei (dpa/picture-alliance/ Vaclav Salek)
    Mehr als 2000 Menschen ziehen durch die Altstadt von Bratislava. Ein Protest gegen den Einzug der rechtsradikalen Volkspartei in das neue Parlament. Die mehr als acht Prozent der Stimmen für den selbst ernannten Führer Marian Kotleba sind ein Schock, für die Bürgerrechtlerin Alena Krempaska:
    "Das ist eine faschistische Partei und er ist ein Nazi vom Scheitel bis zur Sohle. Mit dieser Partei kann man nicht diskutieren. Man darf sie nicht hoffähig machen."
    Doch viele junge Menschen haben den Rechtsradikalen ihre Stimme gegeben. Mehr als jeder fünfte Erstwähler machte sein Kreuz bei der Volkspartei. Die Flüchtlingskrise hat dabei nach dem Urteil aller Wahlanalysen nur eine Nebenrolle gespielt. Vor allem in den armen Landesteilen mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit konnten die Rechtsradikalen mit ihren Parolen punkten. Dieser Erfolg ist nur der Anfang triumphiert Marian Kotleba:
    "Das ist der Beginn einer neuen Ära für die Slowakei. Es wird uns gelingen unser Land zu retten."
    Doch nicht nur der Überraschungserfolg der rechtsradikalen Volkspartei erschwert die Mehrheitsbildung im neuen Parlament. Zwei neue Protestgruppierungen schafften klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Slowakei steht vor einem politischen Scherbenhaufen, so der Politikwissenschaftler Michal Vasecka:
    "Die liberale Demokratie der Slowakei hat eine gewaltige Ohrfeige bekommen. Es ist völlig offen ob sie in dieser Form überlebt wie wir sie heute kennen"
    Eine Sorge die auch vom parteilosen Staatspräsidenten geteilt wird. Andrej Kiska appelliert an die demokratische Verantwortung der Parteien. Mit Ausnahme von Marian Kotleba sucht der Präsident deshalb das Gespräch mit allen Parteivorsitzenden:
    "Die Situation ist kompliziert. Wir haben viele neue Parteien im Parlament darunter auch Extremisten in Uniform. Es ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter diese Situation zu meistern."
    Doch eine Lösung dieser Aufgabe scheint kaum möglich. Das Parlament ist zersplittert. Die politischen Gräben zwischen den Parteien nur schwer überbrückbar. Nach ihren herben Verlusten brauchen die bislang allein regierenden Sozialdemokraten drei Koalitionspartner um ihrem Ministerpräsidenten eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Vor seinem heutigen Gespräch mit dem Staatsoberhaupt gibt sich Robert Fico kämpferisch:
    "Ich sehe völlig klar. Ich werde dem Präsidenten meine Vision unterbreiten. Danach werde ich der Öffentlichkeit meinen Zeitplan und alles Weitere mitteilen."
    Nach dem völlig überraschenden Wahlerfolg der neoliberalen Partei SAS wartet im Hintergrund allerdings bereits der Europakritiker Richard Sulik. Mit einem breiten Bündnis aus sechs Parteien will er versuchen eine Mehrheit im Parlament zu schmieden. Doch auch seine Erfolgsaussichten gelten als sehr bescheiden. In Bratislava wird deshalb bereits über die Bildung einer unabhängigen Beamtenregierung spekuliert, denn die Uhr tickt. Anfang Juli übernimmt die Slowakei erstmals seit ihrem EU-Beitritt 2004 den europäischen Ratsvorsitz und damit große Verantwortung in Brüssel.