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Gesetzentwurf
Slowakische Regierung will Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen

In der Slowakei will die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Fico die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen.

    Seitliche Aufnahme von Robert Fico.
    Robert Fico (picture alliance / dpa / CTK / Vaclav Salek)
    Wie die Agentur TASR berichtet, beschloss das Kabinett in Bratislava einen entsprechenden Gesetzentwurf. Laufende Verfahren sollen demnach von den regionalen Staatsanwaltschaften übernommen werden. Darunter sind nach Medienberichten auch Fälle, die frühere Amtszeiten Ficos betreffen. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasste sich in der Vergangenheit etwa mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Kuciak.
    Die liberale Präsidentin Caputova kritisierte die Pläne. Die Opposition warnte vor einer Demontage des Rechtsstaats.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.