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Slowenien entscheidet über Euro-Rettungsschirm

Die slowenischen Abgeordneten müssten über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entscheiden, unter dem eines Tages vielleicht auch Slowenien Schutz suchen wird: Die Staatsverschuldung des Landes liegt mittlerweile bei 45 Prozent. Dennoch ist ungewiss, ob das Parlament zustimmt.

Von Tim Gerrit Köhler | 27.09.2011
    Das hätte sich vor drei Jahren noch keiner vorstellen können: Ausgerechnet Slowenien, der einstige Musterschüler unter den neuen Euro-Ländern, steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Staatsverschuldung ist seit 2008 von 22 auf knapp 45 Prozent gestiegen, Betriebe gehen reihenweise pleite, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt.

    Am vergangenen Freitag hatte die Ratingagentur Moody's genug: Sie stufte Sloweniens Kreditwürdigkeit herab. Für den Finanzexperten Mojmir Mrak war das keine Überraschung:

    "Durch die Abwertung sind wir definitiv an den Rand der Euro-Zone gedrängt worden. Wenn man in Situationen, in denen man handeln muss, nichts tut, dann ist das so, als führe man einen Berg hinunter auf einen Felsen zu - und würde sich dann wundern, wenn man mit dem Kopf gegen diesen Felsen stößt."

    Mrak kritisiert damit seine Mitbürger. Denn obwohl Strukturreformen längst überfällig sind, haben die Slowenen in Referenden mehrere wichtige Vorhaben blockiert, etwa ein höheres Renteneintrittsalter. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor lief mit seinen Reformbemühungen gegen eine Mauer des Widerstands - einer der Hauptgründe für sein Scheitern, das durch eine abgelehnte Vertrauensfrage im Parlament vor einer Woche endgültig besiegelt wurde.

    Ausgerechnet in dieser Situation müssen die Abgeordneten der Nationalversammlung in Ljubljana nun über Hilfen für andere Krisenstaaten entscheiden. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms steht zur Abstimmung - für Slowenien bedeutet das konkret eine Erhöhung der Bürgschaften von zwei auf 3,7 Milliarden Euro. Der Finanzausschuss hat vergangene Woche bereits grünes Licht gegeben, allerdings äußerst knapp: Sieben Mitglieder stimmten für, sechs gegen die Ausweitung.

    Ob das Parlament ebenfalls Ja sagen wird, ist ungewiss. Denn seit dem Ende von Pahors Regierung versuchen die Parteien, sich für Neuwahlen in Position zu bringen. Die größte Oppositionspartei, die konservative SDS, lehnt die Erhöhung der Bürgschaften ab. Ihr Frontmann und wahrscheinlicher Spitzenkandidat Janez Jansa, der früher selbst das Land regierte, liegt in den Meinungsumfragen weit vorne. Trotzdem hofft Mitja Gaspari auf eine Zustimmung. Er ist Entwicklungs- und Europaminister und hat früher die slowenische Nationalbank geleitet:

    "Wenn das Parlament das ablehnt, dann muss es auch die volle Verantwortung für diesen Schritt übernehmen."

    Mit einer Blockade würde sich Slowenien in Europa isolieren. Soweit aber darf es nicht kommen, warnt Gasparis Ministerkollege Franc Krizanic, der das Finanzressort leitet:

    "Wir sind Teil des gemeinsamen europäischen Marktes - und wir teilen das Schicksal dieses Marktes. Das heißt, unsere Entwicklung ist ganz eng mit der europäischen verbunden."

    Und so müssen die Abgeordneten über einen Rettungsschirm entscheiden, der in der derzeitigen Lage vor allem Griechenland zu Gute kommen wird. Doch es erscheint nicht mehr ausgeschlossen, dass eines Tages auch Slowenien unter diesem Schirm Schutz wird suchen müssen.