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Slowenien im Ausnahmezustand

Slowenien galt lange Zeit als europäischer Musterknabe. Der Lebensstandard war hoch und die Wirtschaft brummte. Doch damit ist es vorbei. Die Finanzkrise macht sich bemerkbar und das Land muss sparen. Zehntausende Menschen gingen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße.

Von Ingo Lierheimer | 24.01.2013
    Die Slowenen sind unzufrieden – mit ihren Lebensumständen und mit ihrer Regierung.

    "Sie demütigen uns dermaßen, dass wir für unsere Rechte auf die Straße müssen, nach zwanzig Jahren schäme ich mich, dass ich eine Slowenin bin."

    Dieser Satz zeigt, wie tief enttäuscht viele sind. Und er macht auch deutlich: Die Slowenen wehren sich - öffentlich. Sie demonstrieren wie Ende letzten Jahres gegen korrupte Politiker und wie jetzt gegen den geplanten Sparhaushalt. Fünf Prozent will die Regierung im öffentlichen Dienst einsparen – die Betroffenen protestieren, wie diese Kindergärtnerin:

    "Wir streiken deshalb, weil die slowenischen Kindergärten zu den besten Europas gehören und wir wollen, dass das weiterhin so bleibt."

    Was nicht sehr wahrscheinlich ist, wenn die Regierung an ihren Sparplänen festhält: Dann werden Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nur weniger verdienen, sondern es werden auch Stellen wegfallen. Die Gewerkschaften, die in Slowenien großen Einfluss haben und von ihren Gegnern als letztes Bollwerk des Sozialismus bezeichnet werden, sperren sich dagegen. Sie versuchen, die Situation zu nutzen und nicht nur die rund 100.000 Menschen im öffentlichen Dienst anzusprechen, die am Generalstreik am Mittwoch teilnahmen, sondern viele darüber hinaus – wie Branimir Strukelj, einer der Gewerkschaftsführer, auf der Kundgebung in Lubljana klar macht:

    "Diejenigen, die es am schwersten haben, die sich mit ein paar hundert Euros durchschlagen müssen, Arbeitslose, Alte, benötigen am meisten gute öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und eine Alterssicherung, deshalb erwarte ich, dass wir uns zusammen gegen das vernichtende neoliberale System stellen, das uns alles nehmen will, was wir uns erkämpft haben."

    Die Gewerkschaften fühlen sich vor allem übergangen. Denn die Mitte-Rechts-Regierung beschloss die Sparmaßnahmen, ohne mit ihnen zu verhandeln. Und sie will das auch weiter nicht tun. Allenfalls darüber, wie die Einsparungen umgesetzt werden, könne man sprechen, heißt es. Der Grund für die harte Haltung liegt auf der Hand: Slowenien fürchtet, rund eine halbe Milliarde Euro an Finanzhilfe aus Brüssel zu verpassen, wenn es die Sparvorgaben nicht erfüllt.

    Viel Geld für ein Land mit zwei Millionen Einwohnern, das nicht nur unter einer wirtschaftlichen Rezession und einem schwachen Export leidet, sondern vor allem unter den faulen Krediten seiner maroden, meist staatlichen Banken. Das Euroland ist seit einiger Zeit Kandidat für den Eurorettungsschirm, will aber seine Finanzen nach wie vor selbst stabilisieren. Das könnte jetzt noch schwieriger werden. Denn zur strukturellen Krise gesellt sich eine politische. Die Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr.

    Am Mittwochabend kündigte die zweitgrößte Regierungspartei, die Liberale Bürgerliste, an, aus dem Fünferbündnis auszusteigen. Ein konsequenter Schritt. Denn mehrmals hat die Bürgerliste den Ministerpräsidenten aufgefordert, zurückzutreten. Der Grund: Janez Jansa konnte gegen ihn gerichtete Korruptionsvorwürfe nicht entkräften. Der Chef der Bürgerliste, Gregor Virant, will nun Neuwahlen:

    "Wir sind der Meinung, dass sich mit dem Bericht der Antikorruptionsbehörde die Umstände in Slowenien so sehr verändert haben, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben sollten, ihre Vertreter neu zu wählen."

    Ob es dazu kommt, ist derzeit noch unklar. Wahrscheinlich ist, dass Jansa zunächst im Amt bleibt an der Spitze einer Minderheitsregierung.

    Das würde auch Sloweniens Nachbar begrüßen. Denn Kroatien fürchtet bei Neuwahlen in Slowenien um seinen EU-Beitritt zum ersten Juli. Slowenien ist einer von sieben EU-Staaten, welche den Beitrittsvertrag von Kroatien noch nicht ratifiziert haben. Die Nervosität steigt in beiden Ländern, Kurzschlussreaktionen inklusive: So drohte der Bürgermeister der kroatischen Hafenstadt Rijeka bereits via twitter, dass die Slowenen nicht mehr an die Adria dürften, wenn diese den EU-Beitritt Kroatiens verhindern sollten. Die kroatische Tourismusindustrie fand diese Bemerkung gar nicht lustig, denn die meisten Touristen in Kroatien stellen nach den Deutschen jedes Jahr die Slowenen.

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