"D-Day-Papier"
So reagieren die anderen Parteien auf den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs

Im Wirbel um ein Strategiepapier der FDP zum Bruch der Ampel-Koalition sind FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann zurückgetreten. Die früheren Bündnispartner sehen sich in ihrer Kritik bestärkt, der Arbeitnehmerflügel der CDU positioniert sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Februar.

    Bundeskanzler Scholz gibt ein Pressestatement vor dem Kanzleramt - er steht vor deutschen und europäischen Flaggen.
    Bundeskanzler Scholz fühlt sich bestätigt darin, dass er Finanzminister Lindner entlassen hat (Archivbild). (dpa / Markus Schreiber)
    Bei den Sozialdemokraten sieht man FDP-Chef Lindner als den eigentlichen Verantwortlichen für das Strategiepapier. SPD-Generalsekretär Miersch bezeichnete den Rücktritt Djir-Sarais als "durchschaubares Bauernopfer". Damit solle die Verantwortung von Lindner abgelenkt werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
    Vizeregierungssprecher Büchner erklärte in Berlin, Kanzler Scholz fühle sich "durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt", FDP-Chef Lindner als Bundesfinanzminister entlassen zu haben.

    CDU-Flügel: "FDP kein zuverlässiger Partner"

    Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die "aktuellen Chaostage bei der FDP" bestätigten ihn in seiner Haltung, dass diese Partei für niemanden ein zuverlässiger Partner sein könne. Wer die Öffentlichkeit belüge, um am Ende eigenen Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe zu schieben, solle so schnell keine Verantwortung in Deutschland mehr übernehmen. Radtke riet der FDP, sich außerhalb des Parlaments neu aufzustellen.
    Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kritisierte die FDP dagegen wegen des seiner Ansicht nach späten Ausstiegs aus der Ampel. "Die Planung einer wahrhaften Inszenierung des Koalitionsausstiegs mag man den Liberalen übelnehmen". Viel entscheidender sei, dass die FDP die Reißleine viel früher hätte ziehen müssen, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters.

    Linke: "Soap-Opera der Ampelparteien"

    Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner nannte die Debatte um das FDP-Papier eine "Soap-Opera der Ampelparteien". Man diskutiere über die "politische Verkommenheit einer Opportunisten-Partei", und niemand aus der Reste-Ampel wolle Verantwortung tragen für die jahrelange Blockade in zentralen Politikbereichen.
    BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach in der "Rheinischen Post" von "verzweifelten Machtspielchen". Es sei kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlören, wenn sie erlebten, dass Regierungspolitiker in einer schweren Wirtschaftskrise mit völlig anderem befasst seien.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.