Nach Bundesrats-Entscheidung
Söder: "1.000 Euro Entlastungsprämie ist vom Tisch"

Der CSU-Vorsitzende Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. Söder sagte im ARD-Fernsehen, die Prämie sei eine gut gemeinte Idee gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen.

    Markus Söder spricht in ein Mikrofon.
    Markus Söder, der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, das für die Maßnahme eingeplante Geld stattdessen in die Einkommenssteuerreform zu investieren.
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roloff, hatte im Deutschlandfunk dagegen vorgeschlagen, auch weiterhin über die Prämie als Teil eines Entlastungspakets zu diskutieren. Bundeskanzler Merz, CDU, kündigte Gespräche über andere Möglichkeiten zur Entlastung an. Für Dienstag ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.