Nach Bundesrats-Entscheidung
Söder: "1.000 Euro Entlastungsprämie ist vom Tisch" - Auch Schwesig gegen Weiterverfolgung im Vermittlungsausschuss

Der CSU-Vorsitzende Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert.

    Markus Söder spricht bei einer Pressekonferenz in der CSU-Landesleitung in ein Mikrofon.
    Markus Söder, der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Söder sagte im ARD-Fernsehen, die Prämie sei eine gut gemeinte Idee gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach sich im selben Sender dagegen aus, das Vorhaben der Prämie im Vermittlungsausschuss weiterzuverfolgen. Sie rate der Bundesregierung, diese vom Tisch zu nehmen, sagte die SPD-Politikerin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roloff, hatte im Deutschlandfunk zuvor noch vorgeschlagen, auch weiterhin über die Prämie als Teil eines Entlastungspakets zu diskutieren. Bundeskanzler Merz, CDU, kündigte Gespräche über andere Möglichkeiten zur Entlastung an. Für Dienstag ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.