Nach Bundesrats-Entscheidung
Söder: "1.000 Euro Entlastungsprämie ist vom Tisch" - Auch Schwesig gegen Weiterverfolgung im Vermittlungsausschuss

Der CSU-Vorsitzende Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert.

    Markus Söder spricht bei einer Pressekonferenz in der CSU-Landesleitung in ein Mikrofon.
    Markus Söder, der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Der bayerische Ministerpräsident sagte im ARD-Fernsehen, die Prämie sei eine gut gemeinte Idee gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie im Vermittlungsausschuss weiterzuverfolgen. Sie rate der Bundesregierung, dies vom Tisch zu nehmen, erklärte die SPD-Politikerin. Bundeskanzler Merz hatte Gespräche über andere Möglichkeiten zur Entlastung angekündigt. Für morgen ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.
    Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.