Bundestag
Söder: Ampel hat Land in eine Sackgasse geführt - Merz fordert eine grundlegende Politikwende in Deutschland

CSU-Chef Söder hat der zerbrochenen Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land in eine Sackgasse geführt zu haben.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
    Der CDU-Bundesvorsitzende Merz spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. (AP / Markus Schreiber)
    Die Zeit der Regierung von Kanzler Scholz sei vorbei, sagte Söder im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident machte insbesondere Wirtschaftsminister Habeck für die Lage in Deutschland verantwortlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz forderte ein Umsteuern in zentralen Politikbereichen. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wieder herzustellen. Auch gelte es, die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland zu beenden. AfD-Chefin Weidel griff sowohl Scholz als auch Merz an. Sie sagte, die Ampel-Koalition habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört. Merz warf sie Heuchelei vor. Mit ihm werde Deutschland nicht vorankommen. In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Scholz den Bruch der Koalition verteidigt. Zugleich rief er die Union zur Zusammenarbeit auf. Es gelte, noch vor den Neuwahlen mehrere Vorhaben zu verabschieden.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.