Union und SPD hatten sich darauf verständigt, lediglich neu kommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Söder führte aus, er wolle seine Forderung in der Koalition durchsetzen. Durch die neuen US-Handelszölle verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update".

Außerdem gebe es "kein Land der Welt", das mit ukrainischen Geflüchteten so verfahre wie Deutschland. Deshalb seien auch hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit". Die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland gilt als besonders gut. Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in den europäischen Ländern nur schwer vergleichbar sind.

Der CDU-Sozialpolitiker Radtke kritisierte die Äußerungen Söders. Die Forderungen seien "marktschreierisch" und überzogen, führte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands aus. Eine rückwirkende Änderung sei verwaltungstechnisch kaum machbar – und fraglich im Hinblick auf die Integration.

Angesichts der gestiegenen Ausgaben für Bürgergeld-Zahlungen hatten sich mehrere Politiker von Union und SPD für mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer ausgesprochen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wer das System ausnutze, dem müsse mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit dürften nicht toleriert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk, die Grundsicherung könne es nur noch für diejenigen geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen seien - nicht für die, die nicht arbeiten wollten.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.