
Alle sollen nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Damit geht Söder über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, lediglich neu kommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren.
Söder führte aus, er wolle seine Forderung in der Koalition durchsetzen. Durch die neuen US-Handelszölle verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update". Außerdem gebe es "kein Land der Welt", das mit ukrainischen Geflüchteten so verfahre wie Deutschland. Deshalb seien auch hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit". Die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland gilt als besonders gut. Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in den europäischen Ländern nur schwer vergleichbar sind.
Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.