Koalitionsvertrag
Söder (CSU) lobt Richtungswechsel, Banaszak (Grüne) kritisiert "Verdrängungskoalition"

Der CSU-Vorsitzende Söder hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als substanziellen Vertrag bezeichnet, der einen Richtungswechsel bedeute.

    Söder sagte im Deutschlandfunk, es werde ein Aufholprogramm für die Wirtschaft gestartet. Er verwies auf die vereinbarte Sonderabschreibung für E-Autos, die Senkung der Stromkosten sowie den Wegfall von Dokumentationspflichten und vom Heizungsgesetz. Hinzu komme ein Schub durch geplante Investitionen. In der Migrationspolitik werde wieder Recht und Ordnung hergestellt, fügte Söder hinzu. So werde es mehr Zurückweisungen geben und Flüchtlinge aus der Ukraine würden kein Bürgergeld mehr erhalten, um Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak kritisierte dagegen das Bündnis von CDU, CSU und SPD als "Verdrängungskoalition". Er verwies ebenfalls im Deutschlandfunk auf die ökologische Krise, die Erosion der Weltordung und das Erstarken des Rechtsextremismus. Diese großen Herausforderungen würden von Union und SPD nicht ernsthaft angegangen. Positiv bewertete Banaszak die geplanten Impulse für die Wirtschaft und die Einrichtung eines Digitalministeriums. Es sei richtig, die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.